Medienmitteilungen

Die Forderungen und roten Linien der FDP sind einzuhalten

FDP.Die Liberalen will den bilateralen Weg sichern und diesen im Interesse der Schweiz, unter der Wahrung unserer Souveränität, weiterentwickeln. Die bilateralen Verträge garantieren unserem Land eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Union. Der bilaterale Weg ist der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt, den die FDP ablehnt. Entsprechend nimmt die FDP die heutigen Beschlüsse des Bundesrats grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Die Delegierten der FDP haben am 23. Juni 2018 klare Forderungen und rote Linien für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges beschlossen. Für die FDP ist klar – diese roten Linien sind einzuhalten. Nach Verhandlungsende wird die FDP abschliessend beurteilen, ob das Ergebnis zum Vorteil der Schweiz ist.
 

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Die Forderungen und roten Linien der FDP sind einzuhalten

FDP.Die Liberalen will den bilateralen Weg sichern und diesen im Interesse der Schweiz, unter der Wahrung unserer Souveränität, weiterentwickeln. Die bilateralen Verträge garantieren unserem Land eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Union. Der bilaterale Weg ist der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt, den die FDP ablehnt. Entsprechend nimmt die FDP die heutigen Beschlüsse des Bundesrats grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Die Delegierten der FDP haben am 23. Juni 2018 klare Forderungen und rote Linien für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges beschlossen. Für die FDP ist klar – diese roten Linien sind einzuhalten. Nach Verhandlungsende wird die FDP abschliessend beurteilen, ob das Ergebnis zum Vorteil der Schweiz ist.
 

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„AHV 21“-Vorlage mit Verbesserungsbedarf 

Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 braucht es darum rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat der Bundesrat seine Reformvorlage „AHV 21“ vorgestellt. Sie enthält einige Forderungen aus dem Plan B der FDP wie die Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre, jedoch auch eine inakzeptable Mehrwertsteuererhöhung von 1,5 Prozent. Diese Reform soll die AHV für die nächsten Jahre finanziell stabilisieren. Dabei darf sie sich aber nicht nur auf die Erhöhung der Einnahmen beschränken. Die FDP wird im Rahmen der Vernehmlassung eine eingehende Analyse vornehmen, in die auch die laufende Beratung der Steuervorlage 17 einfliessen wird.
 

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„AHV 21“-Vorlage mit Verbesserungsbedarf 

Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 braucht es darum rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat der Bundesrat seine Reformvorlage „AHV 21“ vorgestellt. Sie enthält einige Forderungen aus dem Plan B der FDP wie die Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre, jedoch auch eine inakzeptable Mehrwertsteuererhöhung von 1,5 Prozent. Diese Reform soll die AHV für die nächsten Jahre finanziell stabilisieren. Dabei darf sie sich aber nicht nur auf die Erhöhung der Einnahmen beschränken. Die FDP wird im Rahmen der Vernehmlassung eine eingehende Analyse vornehmen, in die auch die laufende Beratung der Steuervorlage 17 einfliessen wird.
 

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FDP will Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt

Die Bedingungen für die Schweizer Medienlandschaft haben sich unter anderem aufgrund der Digitalisierung grundlegend geändert. Eine Aktualisierung des gesetzlichen Rahmens ist darum unerlässlich. Auch der heisse Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative hat den Handlungsbedarf in der Medienpolitik bestätigt. Seit Langem angekündigt, hat der Bundesrat heute das neue Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. FDP.Die Liberalen fordert gezielte Reformen, die den Erhalt der Medienvielfalt garantieren. Sie nimmt die grundsätzliche Stossrichtung des Bundesrates zur Kenntnis und wird sich in der Vernehmlassung eingehend mit der Vorlage befassen. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass sie die angekündigte Förderung von Online-Medien ablehnt. 

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FDP will Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt

Die Bedingungen für die Schweizer Medienlandschaft haben sich unter anderem aufgrund der Digitalisierung grundlegend geändert. Eine Aktualisierung des gesetzlichen Rahmens ist darum unerlässlich. Auch der heisse Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative hat den Handlungsbedarf in der Medienpolitik bestätigt. Seit Langem angekündigt, hat der Bundesrat heute das neue Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. FDP.Die Liberalen fordert gezielte Reformen, die den Erhalt der Medienvielfalt garantieren. Sie nimmt die grundsätzliche Stossrichtung des Bundesrates zur Kenntnis und wird sich in der Vernehmlassung eingehend mit der Vorlage befassen. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass sie die angekündigte Förderung von Online-Medien ablehnt. 

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Agrarpolitik ab 2022 mit mehr unternehmerischem Spielraum für die Landwirtschaft

Der Bundesrat hat sich heute mit zwei Vorlagen befasst, welche die unternehmerische Freiheit der Landwirte betreffen. Er lehnt einerseits die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie schädliche und weitreichende Einschränkungen zur Folge hätte. Zudem laufen bereits Massnahmen, um die möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Andererseits legte der Bundesrat die Leitlinien der Agrarpolitik ab 2022 fest, zu welcher er voraussichtlich im Herbst 2018 die Vernehmlassungseröffnung plant. Er will die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Schweizer Landwirtschaft eigenständiger und unternehmerischer in die Zukunft blicken kann. FDP.Die Liberalen begrüsst beide Beschlüsse. 
 

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Agrarpolitik ab 2022 mit mehr unternehmerischem Spielraum für die Landwirtschaft

Der Bundesrat hat sich heute mit zwei Vorlagen befasst, welche die unternehmerische Freiheit der Landwirte betreffen. Er lehnt einerseits die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie schädliche und weitreichende Einschränkungen zur Folge hätte. Zudem laufen bereits Massnahmen, um die möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Andererseits legte der Bundesrat die Leitlinien der Agrarpolitik ab 2022 fest, zu welcher er voraussichtlich im Herbst 2018 die Vernehmlassungseröffnung plant. Er will die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Schweizer Landwirtschaft eigenständiger und unternehmerischer in die Zukunft blicken kann. FDP.Die Liberalen begrüsst beide Beschlüsse. 
 

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