Medienmitteilungen

Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Entsprechend haben wir in den letzten Monaten einen breiten, basisdemokratischen Diskurs geführt und eine umfassende Position in der Umwelt- und Klimapolitik erarbeitet. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Sie wollen sich dabei an Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit orientieren. Wir bestätigen damit unsere freisinnigen Grundsätze. Diese Position wird nun der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Weiterlesen

Die Schweiz will gemeinsam weiterkommen. Das hat sie heute einmal mehr bewiesen – und sich gleich doppelt für einen starken und sicheren Standort ausgesprochen. Dank des Waffengesetzes profitiert die Schweiz weiterhin von einer erfolgreichen internationalen Sicherheitszusammenarbeit, ohne die Schiesstradition zu gefährden. Und mit neuen Steuerregeln bleibt sie auch in Zukunft ein weltweit führender Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort.

Weiterlesen

Arbeitsmarkt-Massnahmen sind darin einzubetten
 

Wie der Bundesrat lehnt auch FDP.Die Liberalen die Kündigungsinitiative klar und deutlich ab. Entsprechend begrüssen wir das heute einmal mehr bestärkte Nein des Bundesrats. Die präsentierten Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sind jedoch unbedingt in eine europapolitische Gesamtschau einzubetten. In diese Betrachtung gehört insbesondere das für den Erhalt der Bilateralen unerlässliche Rahmenabkommen. Die FDP fordert darum vom Bundesrat rasch eine Gesamtschau mit einem  Bekenntnis und weiteren Schritten zum Rahmenabkommen. Auf dem Spiel stehen Arbeitsplätze und Wohlstand der Schweiz.

Weiterlesen

FDP-Liberale Fraktion gegen Schlechterstellung der Versicherten

Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen Punkten die heutige Realität nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das im Alltag funktioniert, ohne Bevormundung der Versicherten, ohne Überregulierung der Branche, ohne unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit.Aber auch ohne Schlechterstellung der Versicherten. Die FDP-Liberale Fraktion will sicherstellen, dass die Revision nicht zu deren Nachteil geschieht, etwa was die Anpassung von Vertragsbedingungen angeht. Dazu hat sie an ihrer heutigen Sitzung die mehrheitliche Unterstützung eines Einzelantrags zugunsten der heutigen Praxis beschlossen.

Weiterlesen

FDP präsentiert Wahlkampagne 2019 und beschliesst Resolution für Reformen in der Altersvorsorge. 

Nicht weniger als 280 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben sich heute in Flawil zusammengefunden. Sie haben eine Resolution zur Altersvorsorge verabschiedet, um die Renten der heutigen und künftigen Generationen zu sichern. Dies geht nur, wenn das System anpassungsfähig bleibt – dafür sind Reformen dringend nötig. Die zweite Delegiertenversammlung des Jahres stand auch im Zeichen der Wahlen 2019. In der ersten Phase des Wahlkampfs wird die FDP mit dem Slogan „Die Schweiz will!“ die Willensnation thematisieren. Schliesslich war heute auch eine Gelegenheit für unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter, über ihre ersten 124 Tage im Amt zu sprechen und sich noch einmal für ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai 2019 stark zu machen.

Weiterlesen