Medienmitteilungen

St. Galler Kantonalpartei nominiert ihre Bundesratskandidatin

FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur der St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Sie hat sich als Gemeinderätin, Kantonsrätin, Regierungsrätin und zurzeit als Ständeratspräsidentin profiliert. Auch in der Wirtschaft ist sie bestens verankert, etwa durch ihr Engagement im Vorstand des Arbeitgeberverbands oder durch ihre Arbeit im Rahmen von mehreren Verwaltungsratsmandaten. 
 

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Schaffhauser Kantonalpartei nominiert ihren Bundesratskandidaten

FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur des Schaffhauser Regierungspräsidenten Christian Amsler. Er hat sich über viele Jahre als Gemeindepräsident, Kantonsrat und Bildungsdirektor des Kantons Schaffhausen profiliert. Als ehemaliger Präsident der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Deutschschweiz ist er in Bern gut vernetzt. 
 

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Delegierte der FDP beschliessen liberale Vision und danken Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Die Schweiz ist unsere Heimat. Dieses Erfolgsmodell zu sichern und in die Zukunft zu tragen, ist die grosse Aufgabe – von uns als Partei, als Freisinnige, als Land. Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute im Beisein ihrer beiden Bundesräte in Pratteln einstimmig eine liberale Vision für eine zukunftsorientierte Schweiz beschlossen. Den abtretenden Bundesrat Johann Schneider-Ammann ehrten sie mit mehreren Standing Ovations für seinen langjährigen Einsatz. Zudem fassten die Delegierten sehr deutlich die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative und sagten klar Ja zum Gesetz gegen Sozialmissbrauch. 
 

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Ein Erweiterungsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen 

Eine souveräne und erfolgreiche Schweiz braucht stabile Beziehungen zu den wichtigsten Nachbarn. Sie sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt oder eine Abschottung. FDP.Die Liberalen begrüsst darum den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen fortzusetzen ohne dabei den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz aufzuweichen. Dies trotz der Sabotageversuche der Gewerkschaften, die dogmatisch an veralteten Kontrollmechanismen beim Lohnschutz festhalten und jeglichen Dialog verweigern. Der Bundesrat und im Speziellen Bundespräsident Berset ist nun gefordert, die Gewerkschaften von deren sturen Blockade abzubringen und ins digitale Zeitalter zu führen. Zudem nimmt die FDP Kenntnis von der Botschaft zum Erweiterungsbeitrag. Diesem kann nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt werden.
 

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FDP hält Druck hoch für eine strukturelle Reform der AHV 

Die in der Schlussabstimmung vom Parlament verabschiedete Vorlage für die Reform der Unternehmensbesteuerung ist richtig und wichtig, damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Das ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Unternehmen jeder Grösse. Mit dieser Reform gewährleisten wir auch die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Darum ist der Finanzierungsbeitrag für die AHV vertretbar. Er führt im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats – der Erhöhung der Familienzulagen – zu keinem Ausbau der Sozialleistungen, sondern finanziert lediglich bereits bestehende Rentenansprüche. Für die FDP ist gleichzeitig aber klar, dass im Rahmen der AHV-Reform der Druck auf ausgabenseitige und strukturelle Massnahmen zwingend hochgehalten werden muss. 
 

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