Medienmitteilungen

Die FDP dankt ihrem Bundesrat für sein jahrelanges Engagement

Nach acht Jahren im Bundesrat beendet Johann Schneider-Ammann eine aussergewöhnliche politische Karriere als Nationalrat und als Vorsteher des Wirtschaft-, Bildungs- und Forschungsdepartements. FDP.Die Liberalen bedauert diesen Schritt und dankt ihm herzlich für sein unermüdliches und langjähriges Engagement zum Wohl der Schweiz! Der Elektroingenieur und ehemalige Unternehmer konnte trotz Wirtschaftskrise die hohe Beschäftigung in unserem Land sichern. Er hat den weltweiten Spitzenplatz als Innovationsstandort ausgebaut und die Schweiz ins digitale Zeitalter geführt. 

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FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. Ohne rechtzeitige Reform sinkt die Standortattraktivität und damit stehen die Arbeitsplätze hunderttausender Menschen, wichtige Steuererträge für Bund, Kantone und Gemeinden sowie AHV-Beiträge auf dem Spiel. Die soziale Kompensation über eine Zusatzfinanzierung für bestehende AHV-Rentenansprüche ist das notwendige Gegenstück für eine mehrheitsfähige Vorlage – ein typisch schweizerischer Kompromiss. Die FDP unterstützt darum die Verknüpfung von Steuervorlage 17 und AHV-Kompensation. Die FDP übernimmt mit dieser tauglichen Lösung Verantwortung für die Menschen in der Schweiz, statt sich in fahrlässigen Profilierungsaktionen zu üben.  

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Keine inhaltsleere Profilierungsübung zum Rahmenabkommen 

Die Steuervorlage ist eines der wichtigsten parlamentarischen Geschäfte der Herbstsession. Im Zentrum steht eine umsetzbare Lösung für die Unternehmensbesteuerung. Denn ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für stabile Sozialwerke: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und entrichten Steuern und Lohnbeiträge. Heute hat die FDP-Liberale Fraktion die Debatte über die Steuervorlage fortgesetzt und dabei die Beschlüsse der vorberatenden WAK-N zu den Grundsätzen der Vorlage unterstützt. Sie hat auch über die von mehreren Seiten geforderte dringliche Debatte zum institutionellen Rahmenabkommen debattiert. Für die FDP-Fraktion ist der Fall klar: Eine solche Debatte wäre eine inhaltsleere Profilierungsübung, welche für eine allfällige Beschlussfassung keinen Mehrwert bieten würde.  
 

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