Medienmitteilungen

FDP fordert rasch ein flexibles und umsetzbares CO2-Gesetz für die Schweiz

Die FDP nimmt im Unterschied zu anderen Parteien die Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens ernst und setzt sich aktiv für die Erneuerung der Schweizer Klimapolitik ein. Doch eine unheilige Allianz im Nationalrat hat heute die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Offensichtlich war es für die Linken und die SVP wichtiger, an ihrer ideologischen Verbots- bzw. Blockadepolitik festzuhalten, als sich konstruktiv für die Verbesserung der bewährten Instrumente der Klimapolitik im Inland einzusetzen. Das Preisschild des Nichtstuns wird entsprechend hoch ausfallen, was vor allem die linken Parteien verantworten müssen. Die FDP wird sich auch im Zweitrat konstruktiv für eine flexible, marktnahe und umsetzbare Klimapolitik einsetzen, damit der Klimawandel im Inland und Ausland wirksam bekämpft werden kann. Nur so erzielen wir mit jedem Schweizer Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas.
 

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Bundesrat Ignazio Cassis kann seine erfolgreiche Arbeit fortführen

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass die freisinnigen Mitglieder des Bundesrates auch in Zukunft zentrale Departemente führen werden. Bundesrat Ignazio Cassis kann seine Arbeit im Aussendepartement weiterführen und sein Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» weiter in die Tat umsetzen. Für die FDP ist klar: unsere Aussenbeziehungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen immer im Interesse unseres Landes sein. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist die FDP seit über 29 Jahren das erste Mal wieder für das wichtige Schnittstellendepartement EJPD zuständig. Sie wäre zwar für das WBF prädestiniert gewesen, um die liberale Wirtschaftspolitik des Vorgängers weiterzuführen. In der Tat hat sie aber aufgrund ihrer Regierungstätigkeit als Justiz- und Polizeidirektorin auch die besten Voraussetzungen, um das EJPD zu führen.

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FDP prüft das Verhandlungsergebnis nun auf Herz und Nieren 

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass nach fünf Jahren Mutmassungen und vielen Unklarheiten heute endlich ein konkreter Text für ein mögliches Rahmenabkommen auf dem Tisch liegt und in eine breite Konsultation geht. Mit dem heutigen Entscheid zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik macht der Bundesrat den Weg frei für eine fundierte und breite Diskussion über die Zukunft des bilateralen Weges. Es ist als grosser Erfolg zu werten, dass Bundesrat Ignazio Cassis endlich ein erstes konkretes Dokument präsentiert. Damit befinden wir uns in der Europapolitik an einem entscheidenden Punkt, an dem alle Akteure die Phantomdiskussion verlassen und stattdessen ernsthaft und in Kenntnis des Verhandlungsergebnisses über die Vor- und Nachteile eines Rahmenabkommens diskutieren müssen. Die FDP wird nun die Einzelheiten genau prüfen. Dies benötigt Zeit – alles andere wäre unseriös! 
 

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FDP.Die Liberalen dankt Ständerat Hans Wicki herzlich für seine Kandidatur

Die Bundesversammlung hat heute die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter mit 154 Stimmen zur Nachfolgerin von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestimmt. Die Wahl honoriert den beispiellosen Leistungsausweis der ehemaligen Gemeinde-, Kantons- und Regierungsrätin und setzt ein starkes Zeichen für die Frauen und für die Ostschweiz. FDP.Die Liberalen gratuliert ihr herzlich und wünscht ihr viel Freude und Erfolg bei der Ausübung dieser verantwortungsvollen Funktion. Wir sind stolz auf unsere neue Bundesrätin! Wir danken auch unserem Ständerat Hans Wicki herzlich für seine Bereitschaft und sein grosses Engagement für die Partei.

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Eine grosse Dialogfähigkeit  

Die FDP gratuliert der neuen CVP-Bundesrätin und wünscht ihr viel Freude und Erfolg in ihrer neuen verantwortungsvollen Funktion. Nachdem Bundesrätin Doris Leuthard im September ihren Rücktritt angekündigt hatte, musste die CVP Schweiz eine Nachfolge suchen. Heute hat die vereinigte Bundesversammlung die Oberwalliser Nationalrätin Viola Amherd mit 148 Stimmen gewählt. Sie konnte mit ihren unternehmerischen Fähigkeiten, ihrer Exekutiverfahrung in Brig sowie mit ihrer Arbeit im Parlament überzeugen.
Nach zwölf Jahren im Nationalrat wurde Viola Amherd heute in das höchste politische Amt der Schweiz gewählt. FDP.Die Liberalen anerkennt ihre Dossierfestigkeit, ihre Dialogfähigkeit und ihr Arbeitswille.

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