Medienmitteilungen

FDP-Gremien diskutieren Resultate der Klimaumfrage

Die in der Geschichte der FDP.Die Liberalen einmalige Mitgliederbefragung dokumentiert den deutlichen Wunsch nach mehr Engagement in der Umwelt- und Klimapolitik. Die FDP-Basis ist sich ihrer ökologischen Verantwortung offenbar sehr bewusst und will die Umwelt- und Klimapolitik der Partei noch deutlicher herausarbeiten. Wir freuen uns über diese klare Aussage. Heute hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten die Ergebnisse intensiv diskutiert. Diese fliessen nun in eine Position, welche den Delegierten am 22. Juni vorgelegt wird. Ab sofort steht der Schlussbericht des gfs.bern mit den Umfrageergebnissen allen interessierten Kreisen zur Verfügung.

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120‘000 FDP-Mitglieder werden zu möglichen Massnahmen befragt

Die Politik hat aufzunehmen, was uns Menschen bewegt. Dazu gehören heute insbesondere wirksame und mehrheitsfähige Massnahmen einer soliden Umwelt- und Klimapolitik. Tragfähig ist dabei nur, was nah beim Menschen ist. Darum diskutieren wir verschiedene Massnahmen direkt mit unseren 120‘000 Mitgliedern und befragen sie zu einer liberalen Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft. Sie haben nun bis Mitte April Zeit, an der Befragung teilzunehmen. Die Ergebnisse dieser Befragung bilden die Grundlage der Positionierung, welche den Delegierten im Juni vorgelegen wird. Die FDP anerkennt: Es braucht jetzt konkrete, praxistaugliche und griffige Massnahmen im Bereich Umwelt und Klima für unser Land. 
 

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Einführung der e-ID erhöht Wettbewerbsfähigkeit und fördert Innovation

Die FDP begrüsst die vom Nationalrat beschlossene Einführung der elektronischen Identität (e-ID). Sichere und geregelte Verhältnisse im Cyberraum tragen wesentlich zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts bei und fördern gleichzeitig die Innovation. Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste erfüllt eine im März 2017 eingereichte FDP-Motion. Die elektronische Identität kommt der Gesamtbevölkerung zugute, denn sie ermöglicht einen direkten Zugang zu Behörden ohne Öffnungszeiten. Die Bürokratie wird reduziert.

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Bewährte Instrumente der Klimapolitik drohen wegzufallen

Das bestehende CO2-Gesetz beinhaltet bereits diverse wirksame Instrumente für den Klimaschutz – von denen jedoch viele bis 2020 begrenzt sind. Die im Dezember 2018 im Nationalrat behandelte Totalrevision soll sowohl diese Massnahmen aktualisieren als auch neue Instrumente einführen. Doch eine unheilige Allianz hat mit ihrer Ablehnung ein verzögertes Inkrafttreten in Kauf genommen. Der Zeitverlust ist das eine, doch viel gravierender ist, dass Ende 2020 diverse wirksame Programme zur Reduktion von CO2-Emmissionen auslaufen. Ihr wichtiger Beitrag zum Klimaschutz darf nicht gefährdet werden. Die FDP-Liberale Fraktion hat darum heute einen Vorstoss beschlossen, der den Bundesrat zur Klärung offener Fragen auffordert. 
 

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Wahlfreiheit für Familien vermindert Fachkräftemangel

Familien sollen in der Gestaltung ihres Familienmodells frei sein. Doch heute ist die Erwerbstätigkeit beider Eltern verglichen mit dem Einverdienermodell finanziell unattraktiv. Dies verhindert oder vermindert für zahlreiche gut ausgebildete Elternteile die Teilnahme im Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel wird verschärft. Seit Jahren setzt sich die FDP darum für eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs bei der direkten Bundessteuer ein. Wir begrüssen das heutige klare Ja des Nationalrats, denn damit kommen wir einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Schritt näher. Die beschlossene, teure Erhöhung des Kinderabzugs nach dem Giesskannenprinzip muss im Ständerat jedoch noch eingehend geprüft und allenfalls korrigiert werden. 

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