Medienmitteilungen

FDP-Ständeräte reichen Motion für 16-wöchigen Elternurlaub ein

Eltern wollen heute für die Familie da sein und auch in ihrem Beruf weiterkommen. Dies stellt die bestehenden Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen. Die Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie' ist Ausdruck davon. Der von der Initiative verlangte vierwöchige Vaterschaftsurlaub, sowie dessen indirekter Gegenentwurf von zwei Wochen, sind aber viel zu starr. Anstatt mehr Flexibilität zu ermöglichen, zementieren sie die alten Rollenmodelle von Mutter und Vater. Die FDP fordert darum einen modernen und flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. Heute haben die FDP-Ständeräte eine entsprechende Motion eingereicht.

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Ständerat unterstützt eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge

Die Fremdbetreuungskosten sind heute oft nicht vollständig abzugsfähig und belasten das Budget von berufstätigen Eltern. Die Möglichkeit, ohne Hürden eine berufliche Laufbahn einschlagen zu können, ist ein wichtiger Faktor in der Gleichstellung von Frauen und Männern. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 25'000 Franken gutgeheissen. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung der FDP ist endlich auf Kurs. Interessanterweise hat die SP diese Massnahme jedoch abgelehnt.

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Nein zur Kündigungsinitiative, Ja zu Konkretisierungen beim Rahmenabkommen 

Die FDP kämpft für den bilateralen Weg, denn er garantiert einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Er hat den Menschen in der Schweiz Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gebracht. Doch leider erodieren die Bilateralen seit geraumer Zeit, und konservative Kräfte greifen sie mit der Kündigungsinitiative sogar direkt an. Darum sind wir hoch erfreut, dass der Bundesrat heute zwei wichtige Schritte zur Sicherung des bilateralen Wegs gemacht hat: Zum einen hat er die Botschaft zur Ablehnung der Kündigungsinitiative verabschiedet und damit den Phantasien der Abschotter eine Absage erteilt. Zum anderen hat er über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen beschlossen und ein deutliches positives Signal an die EU gesendet. Gleichzeitig hat er aber klargemacht, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind. Damit nimmt der Bundesrat unter der Führung unserer beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter das Heft in die Hand. Ihnen ist es zu verdanken, dass der erfolgreiche bilaterale Weg weitergeführt werden kann. 

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Unternehmensverantwortungsinitiative sowie Gegenvorschlag wären ein unnötiger und schädlicher Alleingang

Der FDP ist wichtig, dass die Schweizer Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Dieses Ziel verfolgt auch die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI). Doch bei einer Volksinitiative sind nicht die Ziele entscheidend, sondern die konkreten Instrumente, die sie in der Verfassung verankern will. Bei der UVI sind die Instrumente nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv und bergen ein hohes Schadenspotential. Auch ein Gegenvorschlag ist unnötig, denn generell handeln Schweizer Unternehmen schon heute verantwortungsbewusst und nachhaltig. Zudem ist der Bundesrat bereits national und international gemäss klarem Fahrplan unterwegs. Die FDP-Liberale Fraktion hat der UVI und dem indirekten Gegenvorschlag folglich deshalb eine klare Absage erteilt.

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Nein zu Fair-Preis-Initiative und zum Gegenvorschlag

Überhöhte Preise belasten nicht nur das Portemonnaie der Konsumenten, sondern schädigen den gesamten Markt. Sie sind allerdings nicht mit Bürokratie und mehr staatlichen Markteingriffen anzugehen, sondern mit der Stärkung des Marktes durch mehr Wettbewerb. FDP.Die Liberalen lehnt darum sowohl die Fair-Preis-Initiative als auch den heute vom Bundesrat verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag ab. Die Initiative führt zu Unsicherheiten und unberechenbaren Eingriffen in den Markt. Auch der Gegenvorschlag ist in dieser Hinsicht zu kritisieren. Wirksam gegen zu hohe Preise sind stattdessen griffige Instrumente für Geschädigte in Missbrauchsfällen, weniger Zölle und mehr Freihandelsabkommen.

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