Medienmitteilungen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt wichtiges Zeichen

Zurzeit befinden sich einige wenige Schweizerinnen und Schweizer in Syrien und im Irak. Doch wer wie sie absichtlich in ein Kriegsgebiet reist und sich freiwillig Terrororganisationen anschliesst, kann nicht mit Solidarität rechnen. Wer sich zu diesem Schritt entschliesst, hat eine Wahl getroffen. Die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung ist das wichtigste Gut. FDP.Die Liberalen begrüsst das rasche Vorgehen unserer Bundesrätin Karin Keller-Sutter und unterstützt den Bundesrat.

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120‘000 Mitglieder diskutieren über Umwelt- und Klimapolitik

Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik muss nachhaltig sein, das heisst ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und ökonomisch tragbar. Sind die Massnahmen nicht nahe bei den Menschen, werden sie an der Urne abgelehnt. Die FDP wird mit ihren 120‘000 Mitgliedern über Ziele und Massnahmen diskutieren. Heute hat die zuständige Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten einstimmig eine in unserer Geschichte einzigartige Mitgliederbefragung beschlossen. Die Ergebnisse werden wir unseren Delegierten im Juni in Form eines Positionspapiers vorlegen.

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FDP-Liberale Fraktion fasst klaren Beschluss zum InstA 

Ziel der FDP war und ist es, mit einem Rahmenabkommen für die Schweiz den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Die Bilateralen sind der Garant gegen einen EU-Beitritt. An ihrem heutigen Seminar hat die FDP-Liberale Fraktion im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis das Verhandlungsergebnis analysiert. Sie hat nach einer intensiven, sachlichen Diskussion klar entschieden, „Ja“ zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens zu sagen. Denn das InstA schafft Rechtsicherheit und garantiert den enorm wichtigen Fortbestand und die Entwicklung des bilateralen Weges. Das Abkommen trägt den direktdemokratischen Verfahren der Schweiz Rechnung. 

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FDP will gewinnen und die SP überholen

FDP.Die Liberalen geht als stärkste Partei aus den kantonalen Wahlen der letzten Jahre hervor. Wir sind bereit für die nationalen Wahlen. Verantwortlich dafür ist eine sehr starke und aktive Parteibasis, bestehend aus vielen Hundert Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Petra Gössi hat sich am heutigen Wahlkampfauftakt der Romandie in Neuenburg an sie gerichtet und alle auf das gemeinsame Ziel eingeschworen: Wir wollen gewinnen und die SP überholen! Zwei Wochen nach dem Wahlkampfauftakt in der Deutschschweiz treffen sich in diesen Tagen 150 Liberale zum mehrtägigen Wahlkampf-Trainingscamp in der Romandie. 

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Rechtskommission macht überfälligen Schritt

Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Eine konservative Auslegung der Ehe mit einer Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren widerspricht dieser Überzeugung klar. Wir begrüssen darum den längst überfälligen Entscheid der nationalrätlichen Rechtkommission, die Ehe für alle zu öffnen. 
 

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