Jetzt aber eine echte Vorwärtsstrategie für den Wirtschaftsstandort

Börsenäquivalenz: Bundesrat trifft Entscheid in einer schwierigen Situation

Aufgrund der Gefahr, dass die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht unbefristet gewährt, hat der Bundesrat heute den bereits angekündigten Plan B verabschiedet. Die FDP anerkennt, dass der Bundesrat in einer schwierigen Situation einen Entscheid getroffen hat. Doch sie sieht dabei gleichzeitig die Gefahr, dass die Abwärtsspirale aus Massnahmen und Gegenmassnahmen fortgeführt wird. Eine deutlich grössere Wirkung wäre zu erreichen, wenn der Bundesrat endlich eine echte Vorwärtsstrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts anpacken würde. Die Unternehmen brauchen jetzt Rahmenbedingungen, damit sie sich auch wirklich in der Schweiz refinanzieren können. Dazu zählen die Revision der Verrechnungssteuer und die Abschaffung der Stempelsteuer.

Heute hat der Bundesrat seinen im Juni 2018 erstmals skizzierten Plan B beschlossen. Falls die EU die Äquivalenz der Schweizer Börse nicht anerkennt, führt der Bundesrat eine Anerkennungspflicht für alle EU-Handelsplätze ein, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen. Die FDP will genau wie der Bundesrat eine langfristig äquivalente Börse. Zielführender als der Plan B wären jedoch stabile Beziehungen zur EU und eine echte Vorwärtsstrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Echte Vorwärtsstrategie für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Nach wie vor ist die FDP klar der Meinung, dass die Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU unbefristet erfolgen muss. Anstatt eines Flickenteppichs an Massnahmen brauchen wir eine echte Vorwärtsstrategie zur Steigerung der Standortattraktivität. Die Unternehmen brauchen jetzt Rahmenbedingungen, damit sie sich auch wirklich in der Schweiz refinanzieren können. Dazu zählen die Revision der Verrechnungssteuer und die Abschaffung der Stempelsteuer. Letzteres hat Bundesrat Maurer vor Weihnachten 2017 ja versprochen. Halten Sie Ihr Versprechen, Herr Maurer!


FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.