Die Verteidigung von Land und Menschen ist ohne effektive Luftabwehr nicht möglich. Und auch in Friedenszeiten ist eine moderne Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum schlicht unverzichtbar. Dazu braucht die Schweiz leistungsstarke Kampfflugzeuge. Linke Ideen, wonach die Souveränität über den Luftraum nur mit leichten Trainingsflugzeugen gewährleistet werden kann, sind nichts als…
Bei der Besteuerung von Familien und Paaren läuft heute immer noch einiges schief. Dabei wäre es eigentlich klar: So etwas wie eine Heiratsstrafe darf es nicht geben. Auch klar ist, dass die Ungleichbehandlungen ihre Ursache immer in der starken Progression haben – bei einer Flat Rate Tax gäbe es gar kein Problem zu lösen. Da dieser Systemwechsel zurzeit jedoch keine Mehrheiten findet, sind andere Reformen nötig. Diese sind allerdings gut zu…
Ständerat beschliesst Überbrückungsleistungen als Ultima Ratio
Die Situation der älteren Arbeitnehmenden in der Schweiz ist heute gut: Die Arbeitslosigkeit liegt unter dem nationalen Schnitt und die Erwerbstätigkeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Allerdings ist auch belegt, dass sie im Falle einer Kündigung oft überdurchschnittlich lange nach einer neuen Stelle suchen müssen. Das Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, steigt. Der Bundesrat hatte unter der Führung von Karin…
Finanzlage erlaubt mässige Mehrausgaben bei der Bildung
Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum Ständerat bereinigt und damit den Voranschlag 2020 verabschiedet. Die FDP steht hinter dem Budget, denn die Schuldenbremse wird respektiert. Aufgrund der guten Finanzlage konnten wir auch einigen massvollen Mehrausgaben im Vergleich zu bundesrätlichen Vorlage zustimmen. Insbesondere in Bereichen, welche die Standortbedingungen der Schweiz verbessern, sollen Investitionen möglich sein.…
Parlament bestätigt alle sieben Bundesrätinnen und Bundesräte
Die Schweiz zeichnet sich durch stabile Institutionen, insbesondere ein stabiles Regierungssystem, aus. Diese stabilen Verhältnisse sind ein zentraler Grund für den Erfolg unseres Landes sowie für den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen. Gerade in einer sich immer schneller verändernden Zeit und zunehmender internationaler Instabilität sind stabile politische Institutionen ein wichtiger Fels in der Brandung. Entsprechend hat…
