Medienmitteilungen

Die FDP steht hinter den Entscheiden des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute eine Verschärfung der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 beschlossen. Die FDP akzeptiert diese Entscheidungen und fordert den Bundesrat gleichzeitig auf, für die nächsten Wochen eine klare Strategie zum Ausstieg aus der Krise zu definieren. Insbesondere braucht es dafür eine kohärente Impfstrategie, die das beste Instrument zur Überwindung des Virus darstellt. Zudem fordert die FDP weiterhin ein nachvollziehbares…

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Kantone müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

Nach den unverständlichen Ankündigungen am Dienstag macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksam einzudämmen. Wie von der FDP seit April gefordert, stellt der Bundesrat nun endlich die Weichen für ein Koordinatensystem. Es besteht jedoch weiterhin Klärungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Umsetzung in der Praxis. Aufgrund der einschneidenden Massnahmen für die Kantone mit zu hohen…

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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Wir alle sind auf die eine oder andere Weise von den schrecklichen Folgen des Coronavirus betroffen. Mehr denn je sterben Menschen an diesem Virus und Familien werden erschüttert, es zerstört aber auch Lebensträume sowie Errungenschaften und lässt uns oft machtlos zurück. Um diese schwierige Situation möglichst rasch zu verbessern, braucht es eine klare Strategie und möglichst effiziente Massnahmen. Und es braucht eine engere Zusammenarbeit aller Akteure,…

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FDP sieht Kantone weiterhin in der Pflicht

Nachdem Bundesrat Alain Berset am vergangenen Freitag die Kantone aufgefordert hat, rasch zu handeln, um den Anstieg der Corona-Ansteckungen zu bremsen, agiert der Bundesrat heute völlig inkohärent. Damit spielt er fahrlässig mit der Glaubwürdigkeit aller involvierten Institutionen. Für die FDP ist klar, dass die Kantone in der Pflicht stehen und sie ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Die Gesundheit der Bevölkerung wie auch die Arbeitsplätze dieser…

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Die Parteipräsidentenkonferenz hat am 3. Dezember 2020 zu zwei der drei vorliegenden Abstimmungsvorlagen am 7. März Stellung bezogen. Sie lehnt die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» klar mit 28 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab. Des Weiteren unterstützt sie einstimmig das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Am vergangen 31. Oktober hat die Delegiertenversammlung bereits die Parole zur E-ID gefasst. Diese wird grossteils unterstützt mit 230 Stimmen dafür, 16 dagegen bei sieben…

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