Liberale Werte sind die Richtschnur der FDP-Liberale Fraktion, so auch in der vergangenen Legislaturhälfte. Im Zentrum standen der Kampf für einen schlanken, in seinen Kernaufgaben verankerten Staat, aber auch der Einsatz für einen starken Werkplatz sowie einen gesunden Finanzplatz. Grösste Herausforderung für die FDP-Liberale Fraktion sind und bleiben gezielte Reformen zur langfristigen Sicherung der Sozialwerke und der Verhinderung eines zunehmenden Schuldenschlendrians.
Erfolge: Migrationspolitik und Gripen-Kaufvertrag
Die harte, aber faire Einwanderungspolitik der FDP-Liberale Fraktion im Parlament bestätigte das Volk im Juni: Mit der Asylgesetzrevision stimmte es dringlichen Massnahmen gegen die Missstände zu. Beim Bürgerrechtsgesetz hat sich die FDP bereits Gehör für klare Integrationskriterien verschafft, die zum Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft nötig sind.
Dank dem Druck der FDP wurden die Bedingungen des Beschaffungsvertrags für das Kampfflugzeug Gripen wesentlch verbessert. Das Parlament hat unseren Forderungen Rechnung getragen und dem Gripen-Kauf zugestimmt. Dies ist sowohl ein Bekenntnis zur Armee als auch ein wichtiger Schritt zugunsten der nationalen Sicherheit.
Misserfolge: Mehrwertsteuer-Einheitssatz und IV-Revision
Die FDP will mit einem Einheitssatz das bürokratische Mehrwertsteuersystem vereinfachen. Doch auf die anderen bürgerlichen Parteien ist nicht zu zählen. Immerhin lehnte das Parlament ein unsinniges Zweisatzmodell ab. Die FDP-Liberale Fraktion wird weiterhin für den Einheitssatz und damit für Europas tiefste und einfachste Mehrwertsteuer kämpfen.
Bei der Invalidenversicherung (IV) hat das Parlament einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die IV-Revision 6b scheiterte – und das trotz eines Schuldenbergs von 15 Milliarden Schweizerfranken. Für die FDP ist klar: Nur eine finanziell stabile IV ist eine glaubwürdige Sozialversicherung, auf die Invalide in Zukunft noch zählen können.
Herausforderungen: Institutionelle Beziehungen, USTR III, Altersvorsorge
Die FDP-Liberale Fraktion wird sich auch in der zweiten Legislaturhälfte für das Erfolgsmodell Schweiz stark machen. Dazu gehören gesunde Staatsfinanzen sowie die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs – die EU ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner. Erpressungsversuchen von Links für mehr flankierende Massnahmen sowie sämtlichen Abschottungsinitiativen erteilt die FDP eine klare Absage. Bei der Unternehmenssteuerreform III fordert die FDP generell tiefere Steuern sowie die Einführung von im Ausland angewandten Instrumenten wie Lizenzboxen. Das hält die Steuerausfälle der Reform tief.
Im Fokus steht weiterhin die Reform der Altersvorsorge mit einer Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer auf 65/65 und einer AHV-Schuldenbremse. Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung muss das lange vor 2020 realisiert werden. Sichere Sozialwerke – Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen – weniger Bürokratie: Für diese Kernanliegen der FDP.Die Liberalen wird sich die Fraktion auch in der zweiten Legislaturhälfte mit aller Kraft einsetzen.
Bilanz der FDP-Liberale Fraktion zur Mitte der Legislatur 2011-2015
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