Sessionsbilanz: Nein zu Einheitskasse und Mindestlohn, Ja zu China-Abkommen

FDP kann in der Wintersession Erfolge verbuchen, insbesondere beim Budget 2014

FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der heute zu Ende gehenden Wintersession. Erfreulicherweise hat das Parlament Kürzungen von 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand des Bundes beschlossen und damit ein klares Zeichen gesetzt. Auch in weiteren wichtigen Anliegen ist das Parlament der Position der FDP gefolgt, insbesondere bei der Ablehnung der Einheitskasse und dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich. Zudem haben sich unsere Bemühungen für die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze gelohnt: Der Nationalrat hat die schädliche Mindestlohninitiative abgelehnt und dem Freihandelsabkommen mit China zugestimmt.

Budget 2014. Erfreulicherweise ist der Nationalrat nicht auf die ausgabefreudige Schiene des Ständerats eingespurt. Mit einer Kürzung von 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand des Bundes hat er ein klares Zeichen gesetzt. Es ist auch dem Einsatz der FDP im Nationalrat zu verdanken, dass damit ein positives Budget für 2014 verabschiedet werden konnte.

Mindestlohn. Der Nationalrat sagte klar Nein zur Mindestlohninitiative der Linken. Denn Bildung – und nicht ein Mindestlohn – schützt gegen Armut. Ein Mindestlohn würde das Schweizer Erfolgsmodell gefährden: Junge würden statt eine Lehre zu machen lieber rasch Geld verdienen, im Tieflohnsegment würden Stellen durch Technologie ersetzt und die Schweiz würde mit Europas höchstem Mindestlohn noch attraktiver für Zuwanderung.

Einheitskasse. Die FDP begrüsst, dass sich der Ständerat gegen die Einheitskassen-Initiative der Linken ausgesprochen hat. Eine Einheitskasse würde unser bewährtes Gesundheitssystem massiv gefährden, ohne Einsparungen zu bringen. Die FDP fordert stattdessen einen funktionierenden Wettbewerb, der Patientinnen und Patienten nützt. Gut deshalb, dass der Nationalrat dem Entwurf zur Verfeinerung des Risikoausgleichs zugestimmt hat, womit der Jagd nach guten Risiken ein Ende gesetzt wird.

Freihandelsabkommen mit China. Mit einem Handelsvolumen von jährlich über 18 Milliarden Franken ist China nach der EU und den USA der drittwichtigste Exportmarkt der Schweiz. Die FDP begrüsst den Entscheid des Nationalrates, dem Freihandelsabkommen mit China zuzustimmen. Das Abkommen verbessert für Schweizer Firmen den Marktzugang und die Rechtssicherheit. Damit wird der Produktionsstandort Schweiz attraktiver.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich. Der Nationalrat will kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Das Erbschaftssteuerabkommen wäre nur zum einseitigen Vorteil von Frankreich – Schweizer Bürgerinnen und Bürger würden benachteiligt. Zudem würden damit Begehrlichkeiten anderer Staaten geweckt, welche ähnliche Bestimmungen fordern würden. Für uns ist klar: Ein Nachlass soll von dem Staat besteuert werden, in welchem der Erbe seinen Wohnsitz hat.

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