Medienmitteilungen

Parlament steht kurz vor wichtigem Meilenstein

Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung hat die FDP letztes Jahr eine griffige und freisinnige Umweltpolitik beschlossen. Dieses Versprechen lösen wir seither Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit zahlreichen Vorstössen, sondern insbesondere auch bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Wir haben die Beschlüsse unseres Positionspapiers erfolgreich in die Vorlage eingebracht. Nur dank der FDP ist das Gesetz nach dem Nein Ende 2018 nun mehrheitsfähig geworden. Die Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung das Gesetz abschliessend diskutiert und die deutliche Unterstützung in der Schlussabstimmung bekräftigt. Es ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Netto-Null bis 2050 und ein mehrheitsfähiger Kompromiss, wie das bei solchen Vorlagen in unserer Demokratie üblich ist. Ein Nein an der Urne würde dem Klima in keiner Weise weiterhelfen. Dessen sollten sich Kritiker – insbesondere die radikale Linke – bewusst sein.

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Echte Reformen statt vermeintlicher Wundermittel

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2021 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.5% liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Trotzdem braucht es weiterhin echte Reformen, für die sich die FDP einsetzen wird. Reformen, die deutlich weiter gehen als einzelne vermeintliche Wundermittel. Zudem müssen die Erfahrungen der letzten Monate unbedingt analysiert werden. Das Gesundheitssystem hat insgesamt gut auf die Corona-Krise reagiert. Doch es ist auszuwerten, ob alle medizinischen Eingriffe, welche im Lockdown nicht durchgeführt werden konnten, tatsächlich nachgeholt werden. Ist dies nicht der Fall, deutet das auf einen Überfluss von Eingriffen hin. Dort kann der Hebel für Kosteneinsparungen angesetzt werden.

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