Vorwärtsstrategie für die Zeit nach der Krise

Im Sommer 2019 hat die FDP ihre Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort präsentiert. Leider haben diese liberalen Rezepte aufgrund der Coronakrise nun plötzlich eine extreme Dringlichkeit erreicht. Zahlreiche Arbeitsplätze sind jetzt, aber auch in den kommenden Monaten akut gefährdet. Sämtliche Massnahmen, welche die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen verbessern, sind zu ergreifen. Eine davon ist die Reform der Verrechnungssteuer, welche die Firmenfinanzierung zurück in die Schweiz bringen wird. Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu diesem Geschäft eröffnet. All jene, die laut nach einer Ankurbelung der Wirtschaft nach Corona rufen, können nun beweisen, dass es ihnen ernst ist. Dieses Mal muss es mit der Reform endlich klappen. 
 

FDP unterstützt die neuen Massnahmen

Die Corona-Krise ist für die Menschen in diesem Land ein ausserordentlicher Prüfstein und verlangt von uns allen, Opfer zu bringen. Gerade für Liberale sind die weitreichenden Einschränkungen der Freiheiten und Grundrechte schwer hinnehmbar. Doch die Massnahmen des Bundesrates sind notwendig. FDP.Die Liberalen steht darum weiterhin hinter dem beschlossenen Massnahmenpaket und begrüsst auch die heutigen Anpassungen, etwa im Asylbereich, um auch in der Krise den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Richtig ist auch das Festhalten an der bisherigen Strategie zur Unterstützung der Wirtschaft und die Prüfung der weiteren Ausweitungen der Massnahmen, beispielsweise auf indirekt betroffene Selbstständige, um Liquiditätsengpässe oder Konkurse zu verhindern. Die KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – aber sie brauchen Planungssicherheit und Weitsicht. Auch alle anderen Menschen wollen wissen, wie es weitergehen soll, sobald es die Lage ermöglicht. Darum muss der Bundesrat nun so rasch wie möglich in Szenarien aufzeigen, wie der Ausstieg aus dem Krisenmodus unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Vorgaben gelingen kann.
 

Kurzfristige Massnahmen sind richtig, jetzt aber zwingend langfristige Strategie entwickeln

Der Bundesrat hat in einer weiteren Sitzung ein umfangreiches Massnahmenpaket gegen die Corona-Krise geschnürt. Mit dem Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen verschärft er die Einschränkungen des sozialen Lebens, verzichtet aber richtigerweise auf einen kompletten Lockdown. Die ebenfalls beschlossenen Wirtschaftsmassnahmen wiederum liefern die lang erwarteten Antworten, insbesondere für Tausende KMU und selbständig Erwerbende, welche in diesen Tagen existentielle Probleme lösen müssen. Weite Teile davon hat die FDP am 18. März in einem offenen Brief gefordert. Wir begrüssen die heutigen Massnahmen des Bundesrats – sie sind kurzfristig absolut notwendig. Es muss jedoch klar sein, dass sie befristet sind. Vor allem aber muss sich der Bundesrat bereits jetzt eine langfristige Strategie für die Zeit nach der Krise überlegen. Wir alle sind nun aufgefordert, verantwortungsbewusst zu handeln und aus Solidarität mit gefährdeten Personen die Einschränkungen zu befolgen. Das Vorgehen von Bund und Kantonen ist bestmöglich zu koordinieren.

Unternehmen, Angestellte und Selbständige brauchen Hilfe – in den nächsten Tagen, nicht erst Wochen!

Politische Parteien stehen geeint hinter Bundesrat

Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.