Medienmitteilungen

Fraktion begrüsst zügige Untersuchung der Sachverhalte

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Rahmen ihrer vorsessionalen Sitzung über die Affäre Crypto AG diskutiert. Dabei herrschte Konsens, dass die Wahrheit rasch und lückenlos zu Tage gefördert werden muss. Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Neutralität der Schweiz ist wieder herzustellen. Die Fraktion begrüsst darum auch den Start der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie fordern möglichst rasch Zwischenberichte, damit das Parlament Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen kann. Sollte aus den Berichten klar werden, dass die Untersuchungen nicht zu den gewünschten Aufklärungen führen, ist eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) für die FDP weiterhin eine Option. 

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Geografische und thematische Fokussierung

Die Schweiz hat eine lange Tradition des Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Die FDP unterstützt diesen Beitrag zur Linderung der weltweiten Not und Armut. Doch die Entwicklungshilfe ist thematisch und geographisch oftmals zu stark verzettelt. Darum begrüssen wir die heute von Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte Strategie für die Jahre 2021-2024. Sie ist nicht nur breit abgestützt, sondern eben auch thematisch und geografisch fokussiert. Dank ihr werden die Menschen in Entwicklungsländern eine wirksamere Hilfe erhalten. Besonders begrüssen wir den wirtschaftlichen Schwerpunkt, denn der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung eines Landes liegt in der Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Perspektiven.

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FDP hält Versprechen auch in der UREK-N

Die FDP hat letztes Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat eine Politik bestehend aus Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Dabei nimmt die Totalrevision des CO2-Gesetzes eine zentrale Rolle ein. Nachdem im Ständerat letztes Jahr eine griffige, mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet wurde, hat die FDP auch in der nationalrätlichen Kommission Wort gehalten und eine entscheidende Rolle gespielt, um klare Mehrheiten für eine konstruktive Klimapolitik zu schaffen. Auf Basis des Ständerats haben wir weitere Verbesserungen erwirkt, damit etwa die Mittel aus dem Klimafonds gezielter und unter der stärkeren Kontrolle des Parlamentes eingesetzt werden. Wir sind erfreut, dass die Kommission das Gesetz klar mit 18 zu 7 Stimmen angenommen hat. Es ist damit bereit für die Frühlingssession. 

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Die Kündigungsinitiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand

Der bilaterale Weg sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner. Er garantiert unsere nationalen Interessen, ohne dass wir der EU beitreten müssten. Am 17. Mai stimmen wir über die Fortsetzung oder das Ende des bilateralen Wegs ab. Unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat heute die Kampagne gegen die Kündigungsinitiative lanciert. Diese zielt eindeutig auf die bilateralen Abkommen, sie gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und den Wohlstand der Schweiz.

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Stimmbevölkerung nimmt erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm klar an

Die Schweizer Bevölkerung hat sich heute klar gegen die sozialistische und antiföderalistische Mieterverbands-Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Der Staat soll keine fixe Quote an gemeinnützigen Wohnungen über das ganze Land hinweg gewährleisten. Eine klare Bestätigung erhielt dagegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. 
 

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