Medienmitteilungen

FDP-Liberale Fraktion hält Kurs trotz Corona 

In der Sommersession werden National- und Ständerat wieder ordentliche Geschäfte beraten und einen Schritt in Richtung Normalität wagen. An ihrer vorsessionalen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute zwei zentrale Vorlagen behandelt: Die Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmer. Trotz der Corona-Krise hat die Fraktion beschlossen, bei beiden Geschäften ihren Kurs zu halten. Die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik hat in den letzten Monaten keineswegs abgenommen. Die FDP steht zu ihrem Versprechen aus dem Wahljahr, sich für griffige, freisinnige Massnahmen im CO2-Gesetz einzusetzen. Auch bei den Überbrückungsleistungen gibt es keinen Grund für einen Kurswechsel. Es sollen nur jene älteren Arbeitnehmenden profitieren, welche bereits alles versucht haben, um wieder einen Job zu finden. Darum müssen möglichst alle Fehlanreize beseitigt werden.
 

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FDP fordert aber weitere Lockerungen

Heute hat der Bundesrat weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen per 6. Juni angekündigt. Die anhaltend tiefen Infektionszahlen haben diesen wichtigen Schritt hin zur Normalität überfällig gemacht. Die FDP begrüsst insbesondere die von Karin Keller-Sutter angekündigten Grenzöffnungen. Doch wir fordern per 6. Juli nochmals deutliche Lockerungen, sofern die Zahlen tief bleiben. So würde etwa die Abschaffung der Distanzregeln den Menschen und Unternehmen einen wichtigen Teil eines funktionierenden Alltags zurückgeben. Zudem muss der Bundesrat endlich aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen welche Lockerungsschritte erfolgen. Nur so kann Planungssicherheit hergestellt und der Flickenteppich an Lockerungen beendet werden. Die aktuelle Unsicherheit ist im Angesicht der unausweichlichen Rezession Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand. Trotz den Lockerungen müssen wir alle aber weiterhin eigenverantwortlich handeln. Dank unser aller Disziplin konnte der Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden und das soll auch so bleiben. 
 

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Amtsenthebungsverfahren ermöglicht umfassende Beurteilung von Vorwürfen 

In der Causa Lauber hat die Gerichtskommission der Bundesversammlung heute den Bundesanwalt angehört. Sie hat danach die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. In diesem Verfahren ist rechtstaatlich einwandfrei zu untersuchen, ob sich die Vorwürfe gegen Michael Lauber genügend erhärten, um eine Amtsenthebung durch das Parlament zu begründen. Dazu gehört auch eine Beurteilung des Vorgehens der AB-BA. Unabhängig von dieser rechtlichen Frage ist für die FDP klar, dass die Glaubwürdigkeit der BA zu stark gelitten hat und der Bundesanwalt zum Schutze der Institutionen entsprechende Konsequenzen ziehen sollte.
 

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FDP begrüsst Nein des Bundesrats

Heute hat der Bundesrat die beiden Initiativen der SP und der CVP zu den Krankenkassenprämien beraten. Beide Initiativen sind offensichtlich attraktiv betitelt, bieten aber keine tragfähigen Lösungen für das Problem der steigenden Kosten. Wie der Bundesrat sagt auch die FDP Nein, sowohl an die Adresse der SP, welche die Prämien auf maximal 10% des Einkommens begrenzen will, als auch an die CVP, die behauptet, die Gesundheitskosten eindämmen zu können. Die vom Bundesrat beschlossenen Gegenvorschläge werden wir innerhalb der Partei noch intensiv diskutieren.
 

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Ständerat verhindert schädliches Dividendenverbot

Gestern haben Teile von CVP und SVP im Nationalrat fahrlässig mit dem Feuer gespielt. Sie haben die populistische Forderung von Links nach einem – sogar rückwirkenden – Dividendenverbot unterstützt. Glücklicherweise hat der Ständerat heute den Brand gelöscht und diese gefährliche Motion der SGK-N abgelehnt. Ein solches Verbot hätte Entlassungen provoziert und Arbeitsplätze gekostet: Zahlreiche Unternehmen, die gerade ums Überleben kämpfen, wären vor die Wahl gestellt worden, Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen oder Mitarbeitende zu entlassen. Auch unsere Pensionskassen wären gefährdet worden. 
 

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