Medienmitteilungen

FDP fordert rasch ein flexibles und umsetzbares CO2-Gesetz für die Schweiz

Die FDP nimmt im Unterschied zu anderen Parteien die Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens ernst und setzt sich aktiv für die Erneuerung der Schweizer Klimapolitik ein. Doch eine unheilige Allianz im Nationalrat hat heute die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Offensichtlich war es für die Linken und die SVP wichtiger, an ihrer ideologischen Verbots- bzw. Blockadepolitik festzuhalten, als sich konstruktiv für die Verbesserung der bewährten Instrumente der Klimapolitik im Inland einzusetzen. Das Preisschild des Nichtstuns wird entsprechend hoch ausfallen, was vor allem die linken Parteien verantworten müssen. Die FDP wird sich auch im Zweitrat konstruktiv für eine flexible, marktnahe und umsetzbare Klimapolitik einsetzen, damit der Klimawandel im Inland und Ausland wirksam bekämpft werden kann. Nur so erzielen wir mit jedem Schweizer Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas.
 

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Bundesrat Ignazio Cassis kann seine erfolgreiche Arbeit fortführen

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass die freisinnigen Mitglieder des Bundesrates auch in Zukunft zentrale Departemente führen werden. Bundesrat Ignazio Cassis kann seine Arbeit im Aussendepartement weiterführen und sein Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» weiter in die Tat umsetzen. Für die FDP ist klar: unsere Aussenbeziehungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen immer im Interesse unseres Landes sein. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist die FDP seit über 29 Jahren das erste Mal wieder für das wichtige Schnittstellendepartement EJPD zuständig. Sie wäre zwar für das WBF prädestiniert gewesen, um die liberale Wirtschaftspolitik des Vorgängers weiterzuführen. In der Tat hat sie aber aufgrund ihrer Regierungstätigkeit als Justiz- und Polizeidirektorin auch die besten Voraussetzungen, um das EJPD zu führen.

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