Medienmitteilungen

Ja zum UVI-Gegenvorschlag und zu den Überbrückungsleistungen  

Mit gewichtigen Schlussabstimmungen geht heute eine vollbepackte Sommersession zu Ende. Am letzten Tag der Session freut sich die FDP-Liberale Fraktion über das erneute klare Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative sowie das Ja zu einem ausgewogenen Gegenvorschlag. Zudem begrüssen wir die nach vielen Jahren Arbeit endlich geglückte Modernisierung des Aktienrechts. Ebenfalls wichtig ist die Zustimmung zu den Überbrückungsleistungen für all jene älteren Arbeitnehmenden, welche bereits alles versucht haben, um kurz vor der Pensionierung wieder einen Job zu finden. Weiter stimmte die FDP-Liberalen Fraktion zusammen mit der Mehrheit des Parlaments klar Nein zur Burka-Initiative, welche wir mit einem Gegenvorschlag bekämpfen werden. Zudem ist die klare Ablehnung der Kriegsmaterialinitiative in der Schlussabstimmung erfreulich. Äusserst bedauerlich hingegen ist die Ablehnung des Zivildienstgesetzes, was die Armee vor grosse Rekrutierungsprobleme stellen wird.
 

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Polizei braucht neue präventive Instrumente gegen Gefährder

Auch wenn zurzeit andere Bedrohungen Schlagzeilen machen, so existiert die Gefahr terroristischer Anschläge weiterhin. Seit Jahren fordert die FDP schärfere Massnahmen, damit die Polizei bei Gefährdern rechtzeitig eingreifen kann. Heute sprach sich der Nationalrat für mehr präventive Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus und andere Formen extremistischer Gewalt (PMT) aus. Diese Massnahmen sind, zusammen mit einer Strafrechtsrevision und einem nationalen Aktionsplan zur Verhütung von Radikalisierung, Teil eines Gesamtpakets. Sie stehen im Einklang mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Die FDP begrüsst diese wichtige Vorlage von Justizministerin Keller-Sutter und stimmte ihr heute klar zu.

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FDP fordert Rechtsgleichheit

Am Wochenende haben landesweit Protestkundgebungen zu verschiedenen Themen stattgefunden. Warum dürfen Tausende Menschen – häufig mit dem Segen der für die Sicherheit verantwortlichen PolitikerInnen – ungehindert die Abstand- und Hygieneregeln missachten, während sich die Geschäfte und Restaurants immer noch mit grossem Aufwand penibel genau daran halten und bei Verstössen mit Bussen rechnen müssen? Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn grössere Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern immer noch verboten sind? Bundesrat Alain Berset muss jetzt Klarheit schaffen, wie er geltendes Recht für alle durchsetzen will – oder wie er die aufwändigen Einschränkungen für Unternehmen, Veranstaltungen und Konsumenten abschaffen will. Die FDP fordert Antworten – eine Interpellation in beiden Räten soll sie liefern.

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Die Linke kämpft gegen Massnahmen zur Förderung von Frauen

Während in der Schweiz gestern Tausende von Menschen für mehr Gleichberechtigung auf die Strasse gingen, geht die Linke, vertreten durch SP und Grüne, den umgekehrten Weg: Sie stellen sich gegen die Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung. Das ist umso unverständlicher, da der Gesetzesentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und so gerade den Frauen entgegenkommt.

 
 

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Ein geselliger Mensch und kompetenter Politiker ist von uns gegangen

Tief betroffen mussten wir heute vom Tod unseres Luzerner Nationalrats Albert Vitali erfahren. Mit ihm verlieren wir einen sehr geselligen Menschen und äusserst kompetenten Fraktionskollegen. Er wurde 2011 in die grosse Kammer gewählt und hat seither sein umfangreiches Wissen aktiv in der Finanzkommission und der Finanzdelegation eingebracht, die er beide präsidiert hatte. In dieser Funktion ist er immer wieder durch seine hohe Fachkompetenz und seine Kompromissfähigkeit aufgefallen. Daneben hat er sich als sehr volksnaher Politiker ausgezeichnet und mit grosser Energie viele Jodler- und Schwingfeste ermöglicht. Regelmässig hat er dafür gesorgt, dass die Politik den Menschen nähergebracht wird. Wir werden ihn schmerzlich vermissen und sprechen der Familie unser herzlichstes Beileid aus.

 

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