Feige Tat unterstreicht Notwendigkeit einer sachliche Debatte zur Energieversorgung

Heute wurde in Olten ein Sprengstoffanschlag auf Swissnuclear verübt. Dabei wurden offenbar zwei Frauen ernsthaft verletzt. Die FDP verurteilt diesen Anschlag aufs Schärfste. In der Schweiz können sich alle Bürgerinnen und Bürger offen an der politischen Diskussion beteiligen. Jegliche politisch motivierte Gewalt hat in unserem Land absolut keinen Platz und muss hart geahndet werden. Dass die Solothurner…

Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden

Der Bundesrat hält an den bereits im Januar von der FDP kritisierten Pläne zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur fest. Die heute von Bundesrätin Leuthard präsentierte Vorlage umfasst 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie einen neuen Bahninfrastrukturfonds. Dadurch würden die Bürgerinnen und Bürger noch…

Gegen Schröpfung der Konsumenten – Unterstützung des überparteilichen Komitees

FDP.Die Liberalen ergreift das Referendum gegen die Buchpreisbindung. Dies hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) heute beschlossen. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich im Parlament vergeblich gegen die Schröpfung der Konsumenten eingesetzt. Die Jungfreisinnigen reagierten und gründeten ein überparteiliches Referendumskomitee. Dessen Unterschriftensammlung wird die FDP.Die Liberalen, die zurzeit…

Widerstand gegen Erhöhung der Grimselstaumauer ist unglaubwürdig

Umweltverbände fordern zwar an vorderster Front den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Gegenzug verhindern sie aber Lösungen für sichere und umweltfreundliche Energieproduktion. Wie heute bekannt wurde, sind zum Beispiel Pro Natura und WWF nicht bereit, ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Grimselstaumauer aufzugeben. Dabei wäre dies ein notwendiger Schritt, um den Strombedarf in Spitzenzeiten decken zu können. Und mit…

FDP.Die Liberalen stimmt Vorlage grundsätzlich zu, verlangt jedoch Änderungen

FDP.Die Liberalen hat bereits im August 2010 ein Massnahmenpapier zu Too big to fail vorgelegt. Den Bericht der Expertenkommission Siegenthaler unterstützt sie überzeugt. Die Umsetzung des Massnahmenpakets wird gefordert. Deshalb stimmt die FDP.Die Liberalen nun auch der Vorlage grundsätzlich zu. Eigenmittelvorschriften von insgesamt 19% der risikogewichteten Aktiven sind wichtig. Beim harten Kernkapital begrüsst…