Ja zum elektronischem Patientendossier und zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Einführung des elektronischen Patientendossiers und hat eine Fraktionsmotion für eine Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eingereicht. Ziel der Motion ist eine ausgewogenere Verteilung der Arztpraxen zwischen Stadt und Land. Das Eintreten zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) ist unbestritten.
Ja zu unserer gesellschafts- und wirtschaftsverträglichen Lösung
Das heute vom Bundesrat vorgestellte Energielenkungssystem ist in vieler Hinsicht mangelhaft. Es öffnet Tür und Tor für zusätzliche Belastungen der Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders hart trifft es unsere Unternehmen, welche einen weiteren Wettbewerbsnachteil erhalten. Zudem will der Bundesrat die bestehenden Subventionen auf lange Zeit beibehalten. FDP.Die Liberalen hat mit der parlamentarischen Initiative „14.436 – Für…
Untolerierbar für die Menschenrechte und unvereinbar für den Standort
Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. FDP, SP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen…
Die FDP-Liberale-Fraktion unterstützt die ständerätliche Variante zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. So soll, wer eine schwere Straftat begeht, automatisch ausgeschafft werden. Nicht in jedem Einzelfall, sondern nur in klar definierten Ausnahmefällen, sogenannten Härtefällen, kann von einer Ausschaffung abgesehen werden. Damit wird ein wichtiges rechtsstaatliches Grundprinzip ebenso respektiert wie der Volksentscheid aus dem…
