Das überparteiliche Komitee lanciert die Kampagne für die Verfassungsänderung „für die Fortpflanzungsmedizin"
Das breit aufgestellte, überparteiliche Komitee aus Vertretern von SP, Grüne, glp, CVP, FDP.Die Liberalen, BDP und SVP hat heute in Bern seine Kampagne für die Änderung des Verfassungsartikels „für die Fortpflanzungsmedizin" lanciert. Das Komitee unterstützt die Verfassungsänderung, weil sie zeitgemäss ist und den betroffenen Paaren eine bessere Kinderwunschbehandlung ermöglicht.
Wir begrüssen, dass der Bundesrat Abstand nimmt von einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit. Er folgt in diesem Punkt der Forderung der FDP und der anderen bürgerlichen Parteien, den flexiblen und liberalen Arbeitsmarkt beizubehalten. Ein Marschhalt bei der Verschärfung der flankierenden Massnahmen ist nötig, solange keine Klarheit über die Verhandlungen betreffend die Personenfreizügigkeit mit der EU…
SVP, FDP.Die Liberalen und CVP stärken den Standort Schweiz
SVP, FDP.Die Liberalen und CVP zeigen auf, wie die Schweiz auch in Zukunft ein erstklassiger Ort zum Leben und Arbeiten bleibt. In erster Linie benötigt der Werkplatz Schweiz verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen.
Gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF abgelehnt
Schon wieder eine verpasste Chance! Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hat den Antrag, die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln, mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Der von FDP.Die Liberalen eingereichte Antrag hatte eine effiziente und koordinierte Behandlung beider Vorlagen zum Ziel. Dies wäre von zentraler…
