Der Bundesrat will das bewährte System behalten und verbessern
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass sich der Bundesrat heute gegen die Volksinitiative für eine Einheitskasse ausgesprochen hat. Die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vor das Volk. Die vom Bundesrat angekündigte Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) lehnt die FDP dagegen ab. Diese ist unnötig. Denn: Der Risikoausgleich wird bereits im Parlament behandelt und die strikte Trennung der Grundversicherung von der…
Der Ständerat hat das Postulat der FDP an den Bundesrat überwiesen
Der Ständerat hat heute ein Postulat von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller überwiesen, welches vom Bundesrat verlangt, dass dezentrale Wege für eine befristete Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG studiert werden. Die FDP begrüsst die von den Kantonsvertretern eingeschlagene Richtung, welche flexible und auf die jeweiligen Kassen angepasste Lösungen nicht verhindert. Die derzeit im BVG-System stattfindende…
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf einen Gegenvorschlag zur Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» zu verzichten. Die Linke versucht dem Steuerzahler ein weiteres Mal mehr und neue Steuern aufzulegen. Die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer hätte verheerende Folgen für die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz. Indem die Erbschaftssteuer-Initiative die Rettung…
Ständerat folgt FDP-Antrag nach unverzichtbarem Finanzinstrument KAP 2014
FDP.Die Liberalen begrüsst die Einsicht des Ständerats für die Einsetzung eines Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) 2014. Das KAP ist – zusammen mit der Schuldenbremse – ein zentrales Instrument, um die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen zu sichern. Die FDP erwartet, dass der Nationalrat nach der eindeutigen Entscheidung des Ständerats von Extremforderungen abrückt und zur Vernunft…
Mutlose Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik
FDP.Die Liberalen begrüssen die Aufhebung des Verbotes der Präimplantationsdiagnostik (PID) und den Willen des Bundesrates, endlich eine Lösung zu präsentieren. Das Verbot zwingt jährlich dutzende Familien ins Ausland auszuweichen, um eine PID vorzunehmen. Die PID erlaubt es Paaren mit einer genetischen Veranlagung schwere Erbkrankheiten auszuschliessen.
