FDP will bilateralen Königsweg stärken und problematische Auswirkungen anpacken

Heute vor zwei Jahren stimmten die Schweizerinnen und Schweizer der Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU mit fast 60% klar zu. Das Stimmvolk weiss genau, welche enormen Vorteile das Abkommen unserem Land, unseren Unternehmen und unseren Arbeitsplätzen bringt: Die Bilateralen Verträge sind eine einmalige Erfolgsgeschichte. Im Februar 2010 – pünktlich zum einjährigen Jubiläum –…

Fraktionsseminar der Freisinnig-Liberalen verlangt weniger Baubürokratie

Die Freisinnig-Liberale Fraktion hat ihr Fraktionsseminar in Bellinzona durchgeführt und sich mit Problemen des Landschaftsschutzes sowie des Wohnungsmarktes auseinander gesetzt. In diesen Bereichen ist unser Land stark gefordert. In den Agglomerationen ist die Landschaft massiv unter Baudruck, in den Städten fehlt Wohnraum. Es stellt sich die Frage, wie unsere Schweiz in den nächsten Jahren aussehen soll. Die FDP will…

Schwung der erfolgreichen bisherigen Reformen für rasche 6. IV-Reform nutzen

Die IV hat unter der SP-Führung im EDI Milliardendefizite angehäuft. Mit der Übernahme des EDI durch die FDP 2003 wurde die Trendwende eingeläutet. Die Zahl der Neurentner wurde seither auf unter 15000 halbiert und die Gesamtzahl der Rentner nimmt ab. Bis die IV aber nachhaltig keine Defizite mehr schreibt und der Schuldenberg von 15 Mia. Fr. abgetragen ist, braucht es weitere grosse Reformen. Dies fordert die…

Die FDP-Gesundheitsdirektoren rufen stattdessen zu echten Reformen auf

Die vier Gesundheitsdirektoren der FDP.Die Liberalen wehren sich gegen die gefährliche Scheinlösung einer Einheitskasse. Das Problem der steigenden Krankenkassenprämien und Beiträge der Kantone für das Gesundheitswesen wird dadurch nicht gelöst – im Gegenteil: Die Einheitskasse verbaut die Wahlfreiheit der Patienten, verhindert den Wettbewerb unter Kassen und Anbietern und schwächt die Eigenverantwortung. Die Qualität im…

FDP-Innenminister Didier Burkhalter geht gegen Kostenanstieg vor

Innenminister Didier Burkhalter hat heute Massnahmen gegen die Probleme im Gesundheitswesen präsentiert. Er will mit einem umfangreichen Packet Einsparungen in Millionenhöhe vornehmen sowie Transparenz und Vertrauen im Markt wiederherstellen. FDP.Die Liberalen begrüsst diese einfachen, klaren und wirksamen Massnahmen gegen die komplexen Probleme. Zuletzt in der Herbstsession haben die Extremparteien in einer unheiligen Allianz…