SP und CVP mogeln ihre Volksinitiativen in die AHV-Reform
Die Reform der Altersvorsorge des Bundesrates war überladen und viel zu teuer. FDP.Die Liberalen hat sich in der Sozialkommission konstruktiv und ohne Scheuklappen für eine mehrheitsfähige, und referendumstaugliche Reform eingesetzt, indem eine entschlackte Reformvorlage vorgeschlagen wurde, welche AHV und BVG bis 2030 stabilisiert hätten. Die Sozialkommission ist den meisten dieser Forderungen gefolgt. Ausgehend von dieser im Volk…
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat heute einen Chef-Unterhändler bestimmt hat. Wir erwarten nun, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unverzüglich an die Hand nimmt. Ziel ist, den Volksentscheid umzusetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge zu erhalten. Diese sind für den Standort Schweiz unabdingbar.
Im Voranschlag 2016 beschliesst der Bundesrat zwar ein Nullwachstum bei den Ausgaben, doch dies reicht nicht aus, um die abbrechenden Einnahmen zu kompensieren. Die FDP akzeptiert kein negatives Budget und fordert weitere Ausgabenkürzungen. Im Stabilisierungsprogramm muss der Bundesrat nun klar aufzeigen, in welchem Umfang er bei welchen Positionen sparen will.
FDP will Asylgesetz gemäss Volksentscheid verbessern
FDP.Die Liberalen setzt den Volkswillen um. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat mit Unterstützung der FDP entschieden, auf die Neustrukturierung im Asylbereich einzutreten. Die FDP begrüsst, dass damit die Beratungen zur Gesetzesreform aufgenommen werden. Für uns ist es vordringlich, dass die 2013 vom Volk beschlossenen dringlichen aber befristeten Massnahmen rasch möglichst Eingang ins ordentliche Recht finden und so weiter…
