FDP-Rezept gegen Mengenausweitung im Gesundheitswesen mehrheitsfähig
Mit der Ablehnung des unbefristeten Zulassungsstopps für Ärzte ging ein Ruck durch die Gesundheitspolitik: Die Gesundheitskommission des Nationalrats ist nun endlich gewillt, den Vorschlag der FDP-Fraktion zu unterstützen. Der 2002 als Notmassnahme eingeführte Zulassungsstopp wird damit nicht nolens volens weitergeführt. Vielmehr soll ein neues Instrument zur Steuerung der Ärztezulassung eingeführt werden, welches ohne die…
An ihrer ersten Versammlung in der neuen Legislatur begrüssten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und die neuen FDP-Mitglieder aus National- und Ständerat. Zu den im Februar zur Abstimmung stehenden eidgenössischen Vorlagen sagt die FDP einmal Ja und dreimal Nein.
Einheitliche Rahmenbedingungen für Zielvereinbarungen
Nach der Annahme durch den Nationalrat hat heute auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) die FDP-Motion für einen Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung angenommen. Bereits der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme.
Der Bundesrat entschied heute auf Antrag von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, den Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen. Er verlängerte die Anspruchsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung von bisher 12 auf 18 Monate. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Schritt, der grössere Spielräume für betroffenen Unternehmen schafft und dazu beiträgt, Arbeitsplätze zur erhalten. Doch brauchen Schweizer Unternehmen daneben mehr denn je Rechtssicherheit und…
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates stimmte mit klarer Mehrheit einer von FDP.Die Liberalen eingereichten Motion zu, die die Mobilfunknetze für die Herausforderungen der Zukunft fit macht. Die Verfahren für den Antennenbau sollen optimiert werden, damit die Schweiz den Anschluss nicht verpasst. Auch werden dank optimierter Kapazität weniger Mobilfunkantennen nötig.
