Planwirtschaftliches Experiment gefährdet den Standort Schweiz
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Vollgeldinitiative ab. Diese verlangt eine Verstaatlichung des Bankkreditmarktes und damit eine komplette Neuordnung des Finanzplatzes. Der Nutzen der Initiative ist nicht ersichtlich. Gleichzeitig gibt sie keine Sicherheit, dass Finanzkrisen verhindert werden können. Das Experiment Vollgeldsystem ist entsprechend mit einem grossen Risiko verbunden.
BR Ignazio Cassis übernimmt die Zügel im EDA BR Johann Schneider-Ammann kämpft im WBF weiter für einen starken Werkplatz Schweiz
FDP.Die Liberalen freut sich, dass Ignazio Cassis mit dem EDA ein für die Zukunft der Schweiz zentrales Departement übernimmt. Die Aussenpolitik ist und bleibt ein zentrales Dossier für den Wohlstand unseres Landes. Ignazio Cassis wird die Aufgabe haben, den bilateralen Weg zu stärken und weiterzuentwickeln. Die bilateralen Verträge sind zentral für die Wirtschaft und…
FDP.Die Liberalen dankt Pierre Maudet und Isabelle Moret für ihr Engagement
FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl von Nationalrat Ignazio Cassis zum Bundesrat. Mit dieser Wahl unterstreicht die Bundesversammlung die Wichtigkeit der sprachlichen und kulturellen Vertretung im Bundesrat. Mit dem Tessiner gewinnt die Regierung ein erfahrenes und kompetentes Mitglied, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Schweiz einsetzen und sich den Herausforderungen stellen wird. FDP.Die…
Ständerat stimmt der Forderung nach einem Cyber-Kompetenzzentrum zu
Der Ständerat spricht sich deutlich für eine Motion (17.3508) von SR Joachim Eder (FDP, ZG) aus. Der Motionär verlangt vom Bund die Schaffung eines Cyber-Kompetenzzentrums und damit eine bessere Koordination der Aktivitäten im Bereich der Cyber-Security. Die Mehrheit des Ständerates teilt die Sicherheitsbedenken des Motionärs und stimmt der Motion entgegen der ablehnenden Haltung des Bundesrates mit 41:4 zu.
FDP.Die Liberalen begrüsst die Ablehnung der «Konzern-Initiative» durch den Bundesrat. Die FDP unterstützt die Einhaltung und die Umsetzung der Menschenrechts- und Umweltstandards. Die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht lehnt sie dennoch klar ab. Denn anders als der Titel der Initiative suggeriert, sind nicht nur multinationale Konzerne betroffen, sondern auch KMUs aller wirtschaftlichen Sektoren. Hinzu kommt,…
