Während der Bundesrat und der Nationalrat vorschlagen, den Preis für die Autobahnvignette auf 100 Schweizer Franken zu erhöhen, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) gestern empfohlen, den Vignettenpreis auf 70 Franken festzulegen. FDP.Die Liberalen lehnt diesen Entscheid ab, denn dieser ist das Ergebnis einer unheiligen Allianz und gefährdet die Finanzierung des neuen nationalen Strassennetzes. Die FDP unterstützt eine…
Grosse Zustimmung für eine AHV-Schuldenbremse und Abgeltungssteuer
An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Thun war man sich einig: Nein zur schädlichen Minder-Initiative, Ja zum vernünftigen indirekten Gegenvorschlag. Fast einstimmig verabschiedeten die Delegierten zudem zwei Resolutionen: Einerseits zur AHV-Schuldenbremse, um die dringend notwendige grosse AHV-Revision auf der Basis eines Sicherheitsnetzes zu realisieren. Andererseits zur Abgeltungssteuer, dem zentralen Teil…
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Deutschen Bundestags
Das von der FDP.Die Liberalen 2009 initiierte Abgeltungssteuerabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland wurde heute vom Deutschen Bundestag in zweiter Lesung angenommen. Die FDP begrüsst den Entscheid des Deutschen Parlaments. Das Steuerabkommen bewältigt die Altlasten und stärkt die Rechtssicherheit für Banken und Kunden.
Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden
Auf 2012 ist der Zulassungsstopp für Ärzte gefallen. Nachdem die Managed Care Vorlage abgelehnt wurde, will Bundesrat Berset den von Linken und CVP sowie den Kantonen geforderten Zulassungsstopp für Spezialärzte wieder einführen. Das ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Die von der FDP vorgeschlagenen Alternativen wurden nicht geprüft.
Wahlergebnis ist klares nationales Signal für liberale Kraft
Die FDP.Die Liberalen freut sich, dass bereits im ersten Durchgang die Wahl des Badener Stadtammanns Stephan Attiger in die Regierung des Kantons Aargau gelungen ist. Bei den Wahlen des Grossen Rats hat die FDP massiv zugelegt: Von Platz 4 ist sie auf Platz 2 vorgerückt und hat sowohl SP als auch CVP überholt – als zweitstärkste Wählerpartei stellt sie neu 22 statt bisher 20 Mitglieder im Kantonsparlament.
