Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau

FDP.Die Liberalen und die FDP.Die Liberalen Frauen begrüssen den heutigen Entscheid des Nationalrates, dass die gemeinsame elterliche Sorge in Zukunft unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel wird. Dieser Entscheid dient in erster Linie dem Kindeswohl. Gleichzeitig ist dies auch ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Gleichstellung von Mann und Frau.

Ein starkes Zeichen des Stimmvolks gegen Verbote und Zwängerei

FDP.Die Liberalen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Stimmvolk die Initiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ klar abgelehnt hat. Die Stimmbürger durchschauten die unnötige und übertriebene Initiative der Lungenliga. Das Nein ist auch ein starkes Zeichen gegen die Verbotskultur, die in der Schweiz Einzug hält. Damit bleibt die bewährte Regelung bestehen, die Nichtraucher bereits wirksam schützt.

Positiv ist auch die deutliche…

FDP.Die Liberalen tief betroffen von seinem Tod

Tief betroffen haben wir heute vom Tod von Peter Malama erfahren. Mit dem Basler Nationalrat ist ein über die Kantons- und Parteigrenzen hinweg geschätzter Freund und Politiker von uns gegangen.

FDP-Forderung nach einer Reform des Steuerstrafrechts falsch umgesetzt

Die FDP forderte mit der Motion Schweiger (10.3493) schon 2010 eine Reform des Steuerstrafrechts. Dabei soll die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beibehalten werden. Die materielle Schwere des Steuerdeliktes soll mehr Gewicht erhalten. Fehlbare Steuerpflichtige – die beispielsweise aus Versehen Angaben vergessen haben – sollen bei Steuerhinterziehung hart bestraft, aber nicht umfassend…

Klare Zustimmung auch für einen Bericht zum Agrarfreihandel

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute letzte Details der Agrarpolitik 2014-2017 beraten, die morgen im Nationalrat behandelt wird. Sie sprach sich mit deutlichen Mehrheiten für die Landwirtschaftspolitik des Bundesrates aus. Die Verbesserungen des Direktzahlungssystems mit weiterhin sehr namhaften Unterstützungsbeiträgen an die Bauern und weitere moderate Reformschritte ermöglichen es der Schweizer Landwirtschaft, die Herausforderungen…