Medienmitteilungen

Volkspartei übernimmt bereits im Januar präsentierte FDP-Forderungen

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass auch die SVP nun die Hände aus dem Hosensack nimmt: Nachdem sie monatelang nur die SNB und deren Interventionen zugunsten des Schweizerfrankens kritisierte und damit die Nationalbank schwächte, plädiert die Volkspartei heute für ein „Vitalisierungsprogramm“ – und übernimmt damit viele der Massnahmen, welche die FDP bereits im Januar und erneut im Juni als konkrete Fitnesskur für den Standort…

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Die FDP will, dass dem Bürger Ende Monat möglichst viel Geld im Portemonnaie verbleibt.

Die Gewerkschaft Travail.Suisse fordert für das nächste Jahr 1.5 bis 3 Prozent mehr Lohn und weitere Zusatzleis-tungen. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, Lohnerhöhungen sind im Umfeld des starken Frankens für viele KMU schlicht unmöglich: Die Margen sind tief, viele Firmen wirtschaften bereits in der Verlustzone. Eine Erhöhung der Arbeitskosten bedroht diese Unternehmen in ihrer Existenz und gefährdet damit…

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Unser Land ist schön, sicher, sparsam, schlau, stabil - und muss so bleiben

Liebe Schweizerinnen und Schweizer

 

Heute feiern wir unsere Schweiz! Wir feiern ein erfolgreiches Land mit einer reichen Geschichte – und einer verheissungsvoller Zukunft. Wir Freisinnige haben unser Land seit 163 Jahren mit aufgebaut und dürfen stolz darauf sein. Wir lassen uns nicht von der Verunsicherung und von der Zukunftsangst anstecken, die andere seit Jahren schüren.

 

Ich bin überzeugt, dass der Sonderfall…

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FDP-Vorstoss für Schaffung eines Krisenfonds statt Gewinnausschüttung an Staat

Die SNB hat auch im vergangenen Quartal einen brutalen Buchverlust auf Fremdwährungsguthaben erlitten. Die Gewinnreserven vergangener Jahre sind weg. 2012 wird kaum eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone möglich sein, was diese hart trifft. Die laufenden Verhandlungen zwischen Finanzdepartement und Nationalbank müssen zu einer grundsätzlichen Neuorientierung der Gewinnverwendung führen. Künftige Gewinne müssen in…

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EWR ist keine Alternative zum Bilateralen Weg

Der EFTA-Gerichtshof ist zuständig für alle EWR-Staaten. In einem Urteil hat er die EU-Unionsbürger-Richtlinie exorbitant weit ausgelegt: Ein EWR-Staatsangehöriger – in konkreten Fall ein Sozialhilfe beziehender Rentner – mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in einem EWR-Staat hat selbst dann Anspruch auf Familiennachzug, wenn auch die Angehörigen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Damit wird dem Sozialhilfetourismus Tür und Tor geöffnet. Solche Urteile…

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