FDP unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative
FDP.Die Liberalen will griffige Massnahmen gegen Entschädigungsexzesse, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Darum lehnt die FDP die Minder-Initiative ab und hat sich für einen guten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe eingesetzt, nachdem der Gesetzesweg in der nationalrätlichen Rechtskommission zweimal abgelehnt wurde. Der Ständerat hat einen neuerlichen Versuch unternommen, die Anliegen der Minder-Initiative im…
FDP fordert von UBS Aufarbeitung ihrer USA-Fehler durch unabhängiges Expertengremium
An ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) besprochen. Die FDP-Liberale Fraktion fordert – basierend auf der Empfehlung 19 des GPK-Berichts –, dass die UBS die bankinterne Verantwortung für die US-Hypothekenkrise und die Verfehlungen von US-Kundenberatern aufarbeitet und transparent macht. Ein geeignetes Instrument dafür wäre z.B. ein von…
Die FDP fordert eine pragmatische Klimapolitik, weniger Lenkung und weniger Bürokratie
Das Ziel des Nationalrats, den Treibhausgas-Ausstoss ausschliesslich in der Schweiz bis 2020 um 20% zu reduzieren, ist schlicht unrealistisch. Nur kombinierte Reduktionen im In- und Ausland können zu guten Resultaten führen. Die grosse Kammer hat sich damit heute für doppelt so restriktive Massnahmen entschieden, wie sie der Bundesrat vorsah. Die Linke hatte sogar von einer Erhöhung der inländischen Quote…
Regierungsreform ist notwendig – PUK ist überflüssig
Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) heute einen umfassenden, differenzierten und kritischen Bericht über das Verhalten der bundesstaatlichen Institutionen in der Finanzkrise präsentiert hat. Die GPK hat die Ereignisse minutiös aufgebarbeitet und die Beziehungen zwischen den Behörden gründlich analysiert. Zusätzliche Erkenntnisse durch eine PUK sind deshalb nicht zu erwarten. Im Bericht…
FDP.Die Liberalen präsentiert an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier
Die FDP hat heute an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen vorgestellt. Es wurde von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet. Die Delegiertenversammlung wird das Papier Ende Juni verabschieden. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend. Dabei braucht es statt Ökoromantik eine…
