FDP präsentiert ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und Umsetzungsmassnahmen

Immer mehr Verbote, Vorschriften und Formulare – es reicht! Statt die Bürger zu bevormunden und die KMU zu unsinnigen administrativen Aufwand zu verpflichten, soll der Staat effizient optimale Rahmenbedingungen schaffen. FDP.Die Liberalen findet sich nicht mit der Regulierungsflut ab und hat deshalb die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Zusätzlich setzt sie sich national und kantonal für Massnahmen…

Linke und Nationalisten torpedieren Verhandlungsposition für den Schweizer Sitz

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist im Kampf gegen die Eurokrise von grosser Bedeutung. Die Schweiz ist ein wichtiger Finanzplatz und hat entsprechend einen Direktorensitz im IWF. Diese wichtige Rolle bedeutet Verantwortung – welche die Schweiz erneut wegen einer unheiligen Allianz von SP und SVP nicht wahrnehmen kann. Die Linken wollen den IWF-Kredit an die Erhöhung der Entwicklungshilfe binden, die…

Bedarf für Regierungsreform erneut deutlich aufgezeigt

FDP.Die Liberalen begrüsst den aufschlussreichen Libyen-Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis. Die Geschäftsprüfer haben die Ereignisse rund um die Festhaltung zweier Schweizer in Libyen gründlich aufgearbeitet. Nach erster Lektüre zeigt sich dabei ein ähnliches Bild wie bei der Finanzkrise: Der Bundesrat ist nicht optimal auf internationale Krisen vorbereitet, und die Koordination zwischen den einzelnen…

Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten fasst einstimmig Nein-Parole.

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat am Donnerstag für die von der GSoA und SP lancierte Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ einstimmig die NEIN-Parole gefasst. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative als verfehlt, unnötig und bürokratiefördernd ab.

Nationalrat verpasst nötigen Schritt für ausgeglichenen Bundeshaushalt

Die FDP ist mit dem Budget 2011 des Bundesrats grundsätzlich zufrieden, denn es sieht gewichtige Einsparungen vor – weniger wäre fahrlässig. Doch auch das Parlament muss mitspielen: Der Nationalrat hat es heute jedoch versäumt, die Erhöhung der Milchzulagen um 33.5 Millionen Franken abzulehnen. FDP.Die Liberalen kritisiert diesen Entscheid. Gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600…