Die FDP ist bereit für letzte Session der 49. Legislatur
Mit der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen steht ein weiterer Angriffsversuch auf den Gesellschaftsvertrag im Sessionsprogramm. Ohne etwas zu leisten, sollen alle Geld vom Staat erhalten. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative einstimmig ab. Gefangen vom Irrglauben, dass alles staatlich gesteuert werden muss, klammert sich der Bundesrat an einen Zulassungsstopp für Ärzte. Auch das lehnt die FDP klar ab. Im Rahmen der…
Heute veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre", welche er bereits am 11. Februar zur Ablehnung empfohlen hatte. In seiner Argumentation macht der der Bundesrat teilweise abenteuerliche Auswirkungen für den Fall einer Annahme durch das Volk geltend, insbesondere was die Auskunftspflicht gegenüber Behörden und die Vereinbarkeit mit der Geldwäschereigesetzgebung betrifft.
Über 1500 Freisinnige feiern in Sursee das grosse FDP-Volks- und Familienfest. Damit ist die Schlussphase des Wahlkampfes um die eidgenössischen Wahlen eingeläutet. Eingeladen waren alle Mitglieder und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz. Sie alle werden das liberale Feuer in ihren Kanton tragen und mithelfen, unser Ziel zu erreichen: FDP.Die Liberalen soll die zweitstärkste politische Kraft im Land werden. Die Schweiz hat es nötig!
FDP.Die Liberalen will, dass Strasse und Schiene auf Augenhöhe und in einer Gesamtschau behandelt werden. Im Sinne einer konstruktiven Verkehrspolitik setzt sich die FDP dafür ein, dass nach dem Ausbau und der Finanzierung der Bahninfrastruktur selbiges auch für die Strasse geregelt und garantiert wird. Wir verlangen, dass mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) eine solide finanzierte und auf lange Frist geregelte Lösung gefunden…
Heute hat die SP ihr Wahlkampf-Menü gemäss dem Motto „mehr Staat – mehr Umverteilung" vorgestellt. Urteil: Ungeniessbar. FDP.Die Liberalen dagegen setzt auf einen liberalen Arbeitsmarkt mit einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft und sicheren Sozialwerken. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Ganz anders die SP: Ihre Initiative „AHVplus" würde die AHV jährlich weitere 4,1 Milliarden Franken kosten und führte so zu einem grossen…
