FDP kann in der Wintersession Erfolge verbuchen, insbesondere beim Budget 2014
FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der heute zu Ende gehenden Wintersession. Erfreulicherweise hat das Parlament Kürzungen von 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand des Bundes beschlossen und damit ein klares Zeichen gesetzt. Auch in weiteren wichtigen Anliegen ist das Parlament der Position der FDP gefolgt, insbesondere bei der Ablehnung der Einheitskasse und dem Doppelbesteuerungsabkommen mit…
Der Einsatz der FDP für ausgeglichene Finanzen hat sich gelohnt
Der Nationalrat ist nicht auf die ausgabefreudige Schiene des Ständerats eingespurt: Mit einer Kürzung von 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand des Bundes hat er ein klares Zeichen gesetzt. Es ist auch dem Einsatz der FDP im Nationalrat zu verdanken, dass damit ein positives Budget für 2014 verabschiedet werden konnte.
Ein überparteiliches Komitee bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der FDP.Die Liberalen, SVP Frauen, BDP, SP, GLP, CVP Frauen und Grüne lanciert heute den Abstimmungskampf gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Die Initianten streuen der Bevölkerung mit ihren Argumenten Sand in die Augen: Es geht ihnen nicht um die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder um eine Kostenentlastung des Gesundheitssystems,…
Nationalrat will nicht, dass sich Frankreich in unsere Steuerangelegenheiten einmischt
Der Nationalrat hat dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern heute eine deutliche Absage erteilt. Die FDP begrüsst den Entscheid auf Nichteintreten, denn das vom Bundesrat ausgehandelte Abkommen würde die Schweiz gegenüber anderen Staaten klar schlechter stellen: Es verletzt das Prinzip der Besteuerung am Wohnort des Erblassers und benachteiligt Schweizer Bürgerinnen…
FDP erfreut über klares NEIN des Nationalrats zur schädlichen Initiative
Der Nationalrat hat sich heute klar gegen die Mindestlohninitiative ausgesprochen. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid. Die Löhne liegen in der Schweiz 43 Prozent über dem OECD-Durchschnitt, im internationalen Vergleich arbeiten hier relativ weniger Personen im Tieflohnbereich. Dank unseres liberalen Arbeitsmarkts und der Sozialpartnerschaft hat die Schweiz zudem eine der tiefsten Arbeitslosenraten. Ein…
