FDP.Die Liberalen kämpft weiter für die längst überfällige Liberalisierung

Ein weiteres Mal hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates die Chance für die Modernisierung des Postmarktes nicht gepackt. Mit der Ablehnung eines verbindlichen Liberalisierungsplans wird der Bundesrat ausgebremst, die notwendigen Reformen werden auf die lange Bank geschoben und die Konsumenten auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Das bedeutet im Klartext: Weiterhin starre und…

Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen zur Bürgersicherheit

Die Schweiz ist eines der sichersten Länder Europas – das muss so bleiben. Doch die Sicherheit ist gefährdet, schwere Straftaten nehmen in unserem Land zu. Die Bevölkerung ist verunsichert und fordert die Politik zum Handeln auf. Zu Recht: Denn die Gewährung der Sicherheit ist Kernaufgabe des liberalen Staates. Jeder Bürger muss sich überall und zu jeder Zeit ohne Angst bewegen können. Gleichzeitig soll er durch den Staat möglichst…

Unheilige Allianz von SP und SVP stiehlt sich aus der Verantwortung

Die FDP bedauert, dass der Bundesrat heute den unausgereiften Vorschlag zur Bonibesteuerung in den Planungsbeschluss aufnahm. Die Regierung hat damit den über die Medien kommunizierten Wünschen von Bundesrätin Calmy-Rey und der Erpressung der Sozialdemokraten nachgegeben. Zwar ist zu verstehen, dass die Regierung den wichtigen Vertrag unbedingt durch das Parlament bringen will – dieses Ziel unterstützt die FDP, stehen doch…

Die Serie von Pannen, Indiskretionen und Provokationen aus dem VBS reisst nicht ab. Das diese Woche einem Magazin zugespielte, von der Regierung noch nicht diskutierte und auch inhaltlich äusserst fragwürdige Papier schürt gezielt Unsicherheiten. Sicherheitspolitischer Bericht, Flugzeugbeschaffung, strategische Kehrwenden: Bundesrat Ueli Maurer setzt mit seiner Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das…

Die Lösung der FDP.Die Liberalen zum Risikoausgleich in der SGK-N erfolgreich

Ein besserer Risikoausgleich macht Schluss mit der von einigen Krankenkassen betriebenen Jagd nach den billigsten Patienten. Er löst das Problem der Billigkassen und macht die Debatte um eine Einheitskasse überflüssig. Die FDP ist erfreut, zu einem Fortschritt im Gesundheitswesen beigetragen zu haben: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) sprach sich im Rahmen der KVG-Revision…