Die FDP-Delegierten verabschieden drei Resolutionen
Fortschritt! FDP.Die Liberalen hat heute in Amriswil TG ihre letzte Delegiertenversammlung dieses Jahres abgehalten. Nach den Werten Freiheit und Gemeinsinn, stand an der Versammlung heute unser Wert Fortschritt im Zentrum des Programms. Der Wohlstand von morgen hängt vom Fortschritt von heute ab. Die FDP-Delegierten haben drei Resolutionen zu den Themen „Verhältnis Schweiz EU", „Migration" und „Inländisches Arbeitskräftepotential"…
Verschlechterung der Rahmenbedingungen gefährdet Arbeitsplätze
Der Bundesrat suggeriert eine gewisse Sorglosigkeit, die fernab der Realität ist. Er weigert sich, seine Kompetenzen wahrzunehmen, um Arbeitnehmer und Unternehmen zu entlasten. Nichts wissen will er von einem Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Obwohl es der Bundesrat war, der vor einiger Zeit einen Einheitssatz vorgeschlagen und damit im Parlament Schiffbruch erlitten hat, verweigert er jetzt eine erneute Diskussion dazu. Er…
Der Bundesrat hat heute den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung der von BR Johann Schneider-Ammann initiierten Fachkräfteinitiative (FKI) gutgeheissen. Wir begrüssen die intensiven Bemühungen des Wirtschaftsministers, damit im Rahmen der FKI der Fachkräftemangel und die negativen Folgen der MEI gelindert werden können. Bei der Umsetzung im Zentrum stehen dabei die Bereiche Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ältere Arbeitnehmende, Höherqualifizierung…
Das Parlament sagt klar Nein zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe". Diese hält nicht, was sie verspricht. Nächstes Jahr sollen 635 Millionen Franken gespart werden. Das Parlament hat dies im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspakets (KAP) beschlossen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. National- und Ständerat stimmten der Änderung des…
Der modernen und effizienten Armee wird der Garaus gemacht
FDP.Die Liberalen bedauert, dass die SVP, zusammen mit der SP und den Armeeabschaffern, eine moderne und effiziente Armee verhindert. Wir wollen eine Armee, die auf die künftigen Bedrohungen vorbereitet ist. Heute hätte der Nationalrat Ja zu einer modernen und zeitgemässen Armee sagen können. SVP und SP haben es vorgezogen, die Sicherheit der Schweiz aufs Spiel zu setzen.
