Der Ständerat hat heute das neue Tabakproduktgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid, denn der Gesetzesentwurf des Bundesrats hätte zu einer Bevormundung der ganzen Bevölkerung geführt. Bei mündigen Bürgern soll die Selbstverantwortung im Zentrum stehen. . Der Bundesrat muss nun seine Vorlage anpassen und ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Jugendlichen legen.
Dank der Unternehmenssteuerreform III (USR III) bleibt die Schweiz auch weiterhin ein wirtschaftlich attraktiver Standort, der sich an international geltende Vorgaben hält. Es ist daher unverzichtbar, dass die im Laufe der parlamentarischen Behandlung beschlossenen Bestimmungen rasch umgesetzt werden können.
Die Zahl der Asylgesuche in Europa stieg vergangenes Jahr beträchtlich an. Dass gleiches auch in der Schweiz geschehen wird, ist sehr wahrscheinlich. Um darauf vorbereitet zu sein, fordert FDP.Die Liberalen daher Massnahmen, damit das Asylsystem der Schweiz auch unter einer veränderten Ausgangslage standhält. So soll der Bund grundsätzlich eine restriktivere Aufnahmepraxis verfolgen und vermehrt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsstaaten von…
Das Volk folgt den freisinnigen Abstimmungsparolen
Der heutige Abstimmungssonntag ist ganz im Sinne der FDP verlaufen. In allen Vorlagen hat das Volk gleich wie die FDP entschieden. Mit der Zustimmung zum Asylgesetz und zum Fortpflanzungsmedizingesetz hat es lösungsorientiert gehandelt und die Weichen für die Zukunft gestellt. Die drei abgelehnten Initiativen waren allesamt gefährliche Experimente und hätten viel Schaden angerichtet, ohne auch nur ein Problem zu lösen.
Erwerbslosigkeit in der Schweiz erreicht Rekordhoch
Wie die heute publizierten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen, ist die Zahl der Erwerbslosen in der Schweiz im ersten Quartal 2016 auf 5,1 Prozent angestiegen. So hoch war die Erwerbslosigkeit seit 2010 nicht mehr. Für FDP.Die Liberalen ist klar: Die Schweizer Wirtschaft muss endlich von administrativen Kosten, Bürokratie und Regulierungen entlastet werden. Nur so werden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen.
