Medienmitteilungen

Bern,

Mit grossem Einsatz für die Schweiz

Die FDP dankt Bundesrat Burkhalter für sein grossartiges Engagement

FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis vom Entscheid von Bundesrat Didier Burkhalter, sein Amt auf Ende Oktober 2017 niederzulegen. Die FDP dankt Didier Burkhalter herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienst unseres Landes. Er beendet seine Karriere nach gut 30 Jahren politischem Engagement. Nach seiner Wahl in den Bundesrat 2009 war er Vorsteher des Eidg. Departements des Innern, seit 2012 amtet er als Aussenminister der…

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Ja zum Energiegesetz

Das Resultat zeigt Handlungsbedarf

Die FDP nimmt das Abstimmungsresultat von heute zur Kenntnis und ist froh, dass die Bevölkerung dieses Gesetz als Chance betrachtet hat. Das Resultat zeigt aber auf, dass auch die Bevölkerung sehr skeptisch ist. Das heutige Resultat ist deshalb auch der Auftrag die Strom- und Energieproduktion näher an den Markt zu bringen und langfristig ein besseres Modell zu finden. Die FDP wird sich hierfür einsetzen.

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Strategie Stromnetze nicht unnötig behindern

FDP beantragt Teilung der Vorlage

Der Handlungsbedarf beim Um- und Ausbau der Stromnetze ist unbestritten, daher benötigt es dazu bessere und klarere Rahmenbedingungen. Genauso wichtig ist auch die konsequente Klärung bezüglich den neuen Modellen zur Unterstützung der Wasserkraft. Zudem stehen Diskussionen zum künftigen Strommarktdesign an. Diese komplett unterschiedlichen Anliegen dürfen nicht miteinander vermischt werden. Die FDP-Liberale Fraktion beschloss daher die Unterstützung eines…

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Europapolitische Frage endlich klären

FDP ist gegen die RASA-Initiative

FDP.Die Liberalen nimmt den Beschluss des Bundesrates, dem Parlament keinen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorzulegen, zur Kenntnis. Unter den aktuellen Umständen ist ein Gegenvorschlag nicht nötig. Auch spricht sich die FDP klar gegen die RASA-Initiative aus. Diese trägt nicht zu einer Klärung der europapolitischen Fragen bei. Wir laden daher diejenigen Kräfte, welche gegen die pragmatische und lösungsorientierte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative…

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Das Volk will die Bilateralen

FDP sieht ihre Politik bestätigt

Die bilateralen Verträge mit der EU sind im Schweizer Volk gut abgestützt. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt, dass diese für 50 Prozent der Befragten alles in allem nur oder eher Vorteile haben. Eher oder nur Nachteile haben sie lediglich für 25 Prozent. Das zeigt klar: FDP.Die Liberalen ist als letzte konsequente Verteidigerin der Bilateralen klar auf dem richtigen Weg.

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