Kampf für freie Öffnungszeiten von Tankstellenshops nimmt in WAK-N weitere Hürde
FDP.Die Liberalen freut sich, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) am Vorschlag zur konsequenten Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops festhält. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen. Der Einsatz der FDP und ihrer Nationalräte Lüscher, Hutter und Wasserfallen sowie…
FDP.Die Liberalen fordert von der Task Force Asylunterkünfte Resultate bis im Juni
Vor über drei Jahren verlangte die FDP zum ersten Mal vom VBS eine Liste von Truppenunterkünften, die als Asylunterkünfte genutzt werden könnten. Denn die derzeitige Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone funktioniert hinten und vorne nicht. Nachdem man die Hoffnung schon fast aufgegeben hatte, scheint der jahrelange Druck der FDP nun endlich zu fruchten: Bundesrat Maurer hat eine Task Force ins Leben…
Unterzeichnung mit Signalwirkung – Erfolg der FDP-Weissgeldstrategie
Die Schweiz und Grossbritannien haben heute einen Zusatzvertrag zum Abkommen für eine Abgeltungssteuer unterzeichnet. Die von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz aufgegleisten Verhandlungen konnten trotz der Vorbehalte der EU-Kommission erfolgreich abgeschlossen werden. Damit nimmt die Abgeltungssteuer eine weitere wichtige Hürde: Die Unterzeichnung hat Signalwirkung für die Verhandlungen mit Deutschland und weiteren möglichen…
Ja-Parole zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ gefasst
Philipp Müller hat heute an der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen seine Kandidatur für das Parteipräsidium präsentiert. Der Aargauer Nationalrat sprach über seine Motivation und Ziele für das Amt. Danach tauschten sich die kantonalen Präsidenten mit Müller aus. Zudem stellte Martine Brunschwig Graf als Präsidentin der Findungskommission deren Bericht über die Kandidatur vor. Die…
Der Nationalrat stimmt der Unterstützung eines schweizerischen Innovationsparks durch den Bund zu. Dieser Innovationspark ist ein wichtiges Element, um unser Land zusammen mit Topuniversitäten, guten Forschern, wenig Bürokratie und tiefen Steuern an der Weltspitze der Innovation zu halten. Mit diesem Mix sichern und schaffen wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Innovationspark ist eine 2003 von Nationalrat Ruedi Noser lancierte Forderung, die nun endlich…
