FDP fordert Beobachtung in nicht-öffentlichen Räumen und Lead-Agency für Cyberwar

Das Bundesgesetz über die Innere Sicherheit (BWIS) wurde vor Jahren durch eine unheilige Allianz von SP und SVP torpediert. Monate zu spät schlägt nun das VBS eine Vorlage vor, die der Bedrohungslage nicht gerecht wird. Kurz: zu wenig wird zu spät vorgeschlagen. FDP.Die Liberalen fordert bereits heute dringende Nachbesserungen in zwei Bereichen.

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid der APK-N

An der DV vom 16. Oktober in Herisau stimmten die Delegierten einstimmig für eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich heute ebenfalls für eine Kandidatur ausgesprochen. Ein Sitz in diesem Gremium ermöglicht es, die Erfahrung und Expertise in wichtigen Bereichen einzubringen – bei der Friedensförderung, bei der Konfliktlösung sowie bei der multilateralen und globalen…

FDP ruft zu Spenden für eine Informationskampagne auf

Die Ausschaffungsinitiative hat mehrere Schwächen. Daher hat die FDP einen Gegenentwurf erarbeitet, der das Kernanliegen der Initiative aufnimmt, ohne jedoch Grundrechte und Abkommen, namentlich die EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen, zu verletzen. Nur der Gegenentwurf erreicht, was die Initiative verspricht: Eine gut umsetzbare Lösung, welche tatsächlich strengere, einheitlichere Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen…

Finanzkommission des Nationalrats nimmt die Forderung der FDP auf

Nach dem Ständerat unterstützt nun auch die FK-N den im März von der FDP eingereichten Vorstoss. Dieser verpflichtet die UBS dazu, die aus dem Staatsvertrag mit den USA entstandenen Kosten von 40 Millionen Franken selber zu tragen. FDP.Die Liberalen ist über den Entscheid erfreut, denn nicht der Steuerzahler, sondern die Grossbank muss zur Kasse gebeten werden. Der Vorstoss, den die FDP dem Bundesrat eingereicht hatte, wird…

DV verabschiedet Positionspapier „Die Schweiz in einer globalisierten Welt“

Aussenpolitik ist Interessenspolitik – sie muss zwingend durch Kooperation und Solidarität geschehen. Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Herisau mit 178 Stimmen zu 0 Gegenstimmen (15 Enthaltungen) ihr Positionspapier zur Aussenpolitik und EU verabschiedet. Es definiert die Strategie für die Schweiz in einer globalisierten Welt. Unser Land muss seine engen und privilegierten Beziehungen zur…