FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Staatsvertrags ohne Referendum

Die FDP hat den Staatsvertrag von Anfang an gutgeheissen und begrüsst, dass Einigungskonferenz und Räte heute ihre Verantwortung wahrgenommen haben und das Abkommen ohne Referendum guthiessen. In letzter Minute sind auch bei den Polparteien SP und SVP, die sich in ihrem Slalom völlig verheddert hatte, genügend Parlamentarier zur Vernunft gekommen. Nach Wochen bemühender Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden stand…

Le déblocage dans le domaine de la santé réduira la dette nationale

Le Conseil national a accepté le projet Managed Care qui intègre notamment une compensation des risques affinée. Il était temps que les blocages dans le dossier de la LAMal cessent et laissent place à des solutions de qualité pour les réseaux de soins. Ce déblocage intervient aussi dans le domaine des finances publiques car il permettra le ralentissement de la croissances des coûts de la santé et ainsi des primes…

Abbau des riesigen Schuldenbergs dringend notwendig

Der Ständerat hat heute den ersten Teil der 6. IV-Revision verabschiedet. Sie enthält wichtige Massnahmen zur finanziellen Gesundung der Invalidenversicherung. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, denn eine entschlossen Reform ist unbedingt notwendig: Schon jetzt beträgt der IV-Schuldenberg über 14 Milliarden Franken. Und ab 2018, wenn die befristete Zusatzfinanzierung ausläuft, wird das jährliche Defizit sonst 1,1 Milliarden Franken…

Unterstellung unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches Nein

Wer gedacht hätte, auch die Polparteien seien nach Wochen Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden zur Vernunft gekommen, hat sich getäuscht. Die Parteienshow geht weiter – das Vertrauen in die Politik wird weiter untergraben, wichtige andere Geschäfte werden blockiert. Der Nationalrat stimmte zwar dem Staatsvertrag zu. Doch die Unterstellung des Abkommens unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches…

FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Ständerats, keine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Er folgt damit der klaren Empfehlung seiner GPK, die eine PUK mit 8:1 ablehnte. Eine erneute Untersuchung ist überflüssig, nachdem die GPK die Ereignisse rund um die Rettung der UBS und die Herausgabe von Kundendaten minutiös, kritisch und umfassend beleuchtete. Zusätzliche Transparenz ist hingegen noch bei der Grossbank selber…