FDP fordert Prüfung der Umwandlung von Sozial- in Nothilfe im Asylgesuchverfahren
Im Asylwesen herrscht Chaos. Weiterhin hapert es im Vollzug. Statt neuer Gesetze aus dem EJPD fordert die FDP.Die Liberalen seit Monaten Verbesserungen an der Front. Eine Verbesserung wäre die Umwandlung der für Asylsuchende generösen Sozialhilfe im Asylverfahren in Nothilfe. Weiterhin sollen Asylsuchende Schutz, Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung gemäss internationalen Verträgen und unserer…
Nationalrat stimmt FDP-Vorstoss für freiheitliche Tankstellenöffnungszeiten zu
Der langjährige Einsatz der FDP.Die Liberalen für freiheitliche Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Heute hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ von FDP-Vizepräsident Christian Lüscher aus 2009 angenommen. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment…
FDP-Vorstand lehnt weitere Konzessionen beim Abgeltungssteuer-Abkommen ab
Geht es um den Schweizer Finanzplatz, ziehen SP und SVP jedes Mal das gleiche Spiel auf: Erstere versucht Parlament und Regierung mit schädlichen Zusatzforderungen zu erpressen, letztere steckt den Kopf in den Sand, verweigert sich der Verantwortung und leistet damit den Linken Vorschub. Dieses Trauerspiel begann mit dem US-UBS-Staatsvertrag im Juni 2010, setzte sich fort beim USA-Doppelbesteuerungsabkommen im März 2012…
Parteien fordern gemeinsam von Bundesrat Berset rasches Handeln
Morgen Montag läuft die Anhörungsfrist zur Zukunft der 2. Säule ab. SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP machen sich grosse Sorgen um die berufliche Vorsorge. Einerseits wird die Schieflage der 2. Säule immer besorgniserregender. Anderseits sendete der neue Innenminister bereits kurz nach Amtsantritt unklare Signale zur zukünftigen Stabilität des Drei-Säulen-Systems aus. Eine Verzögerung der notwendigen Reformen ist gefährlich. Die…
Otto Ineichen eröffnet erste „Sperantino“-Krippe – FDP-Vorstoss gegen Bürokratie
Die Kinderbetreuung ist gerade für Mittelstandsfamilien eine enorme finanzielle Belastung: Von subventionierten Krippenplätzen können sie aufgrund der Einkommensverhältnisse nicht profitieren. Die Kosten betragen deshalb für sie im Durchschnitt bei drei Tagen Betreuung eines Kind bis zu 18'000 Franken jährlich – von den Steuern können nur gerade 10‘000 Franken abgezogen werden. Dazu kommt noch die höhere…
