Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Nein zur SVP-Goldinitiative!
Nächste Woche beginnt die Sondersession im Nationalrat. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die schädliche Goldinitiative der SVP entschieden bekämpfen. Zudem verlässt der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger nach über zehn Jahren den Nationalrat – er wird Mitglied der Stadtzürcher Regierung. Auf ihn folgt am 7. Mai der langjährige Zürcher Kantonsrat Hans-Peter…
FDP lehnt eine weitere Verteuerung des Netzzuschlags ab
Eine breite Mitte-Links-Allianz hat bei der Behandlung der Energiestrategie 2050 in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gegen den Willen der FDP die Förderabgabe auf Strom erneut erhöht. Die UREK-N schlägt ihrem Rat vor, die maximale Höhe des Netzzuschlages von heute 1,5 auf neu 2,3 Rappen/Kilowattstunde zu erhöhen. FDP.Die Liberalen ist klar gegen eine höhere Abgabe, denn am Schluss muss der…
Zahlen des Bundesamt für Statistik widerlegen die Utopie der Gewerkschaften
Am kommenden 18. Mai wird sich das Schweizer Volk zu der von Linken und Gewerkschaften lancierten Initiative äussern, welche die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 4000 Franken für alle verlangt. Mit 22 Franken pro Stunde würde die Schweiz den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Die heute vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Daten machen deutlich, wie realitätsfremd dieses Anliegen ist.
FDP.Die Liberalen fordert dessen Einführung auf der ganzen Ost-West-Achse
Das Bundesamt für Verkehr zeigt Gehör für die Forderungen der FDP.Die Liberalen. Die Delegierten der FDP hatten vor einem Jahr mit dem Positionspapier „Mobilität so gut wie eine Schweizer Uhr" eine starke Infrastruktur gefordert, welche dem zunehmenden Bevölkerungswachstum Rechnung trägt. Dazu gehört die Einführung des Viertelstundentakts auf der ganzen Ost-West-Achse.
Die Schweiz braucht Nachhaltigkeit – bei Ökologie, Ökonomie und Gemeinsinn
Heute hat FDP.Die Liberalen in Bern ihre Forderungen für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik gestellt. Statt nicht zielgerichtete Subventionen sowie eine Energiesteuer, die Konsumenten und Bürger Milliarden kosten, will die FDP einen effizienten Einsatz von Energie. Die Grünen haben Fragen zu dieser Strategie. Die FDP hilft gerne.
