Ja zur IT-Beschaffungsstrategie – Nein zu Ecopop, Einheitskasse und Preistreibern
Die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte ist heute Morgen zu Ende gegangen – mit einer erfreulichen Bilanz für die FDP-Liberale Fraktion. Mit der Annahme ihrer beiden Motionen wurde die harte, aber faire Migrationspolitik der FDP.Die Liberalen bestätigt. Den Kampf der FDP gegen die Hochpreisinsel Schweiz hat der Nationalrat unterstützt, indem er nicht weniger als sechs Vorstösse zur Abschaffung technischer…
FDP fordert Botschaft vom EJPD zur Beschränkung der Drittstaaten-Einwanderung
FDP.Die Liberalen respektiert das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar. Die FDP-Liberale Fraktion wird eine rasche Umsetzung unterstützen. Der Zeitplan des Bundesrats dafür ist klar: Das Umsetzungskonzept wird er bis Ende Juni 2014 vorlegen – zu diesem wird sich die FDP dann äussern.
Nationalrat stellt sich ebenfalls gegen die Preistreiber „technische Handelshemmnisse"
Nachdem der Nationalrat ein griffiges Kartellgesetz leider abgelehnt hat, setzt sich die FDP-Liberale Fraktion mit dem Abbau unnötiger Handelsschranken umso stärker für echten Wettbewerb, tiefere Preise sowie mehr Geld im Portmonee der Konsumentinnen und Konsumenten ein. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat heute auf die Vorschläge aus der FDP-Liberale Fraktion zur Vereinfachung der Zollverfahren…
FDP.Die Liberalen fordert konsequentere Massnahmen im Asylwesen
Der Ständerat hat heute der von der Vereinigung Ecopop lancierten Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" eine klare Abfuhr erteilt. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den deutlichen Entscheid, denn sie sagt – auch mit einem SessionsTV-Video – klar Nein zur Ecopop-Initiative sowie zu einem Gegenvorschlag. Zugleich hat der Ständerat heute die harte, aber faire Migrationspolitik der…
Nationalrat bestätigt die FDP-Liberale Fraktion in ihren Forderungen
Der Bundesrat hat vom Nationalrat heute einen klaren Auftrag erhalten: Bei der IT-Beschaffung muss er, wie von der FDP.Die Liberalen gefordert, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte vorlegen. Aufgrund der Forderung der FDP-Liberale Fraktion muss er zudem im Zusammenhang mit den verschiedenen IT-Debakeln in der Bundesverwaltung Klarheit schaffen und mit einem Bericht aufzeigen, wie er in…
