FDP begrüsst den Beschluss der staatspolitischen Kommission
Die staatspolitische Kommission des Ständerates SPK-S spricht sich mit ihrem Beschluss klar für den Erhalt der bilateralen Verträge aus. Dies ist auch die oberste Priorität für FDP.Die Liberalen. Das Konzept der SPK-S orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Insbesondere wird die Stellenmeldepflicht strenger ausgestaltet. Kern der Vorlage ist nach wie vor der Inländervorrang, dieser wird aber…
Der Bundesrat zeigt sich innovativ. Mit seinem Entscheid, die Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen senken zu wollen, schafft er Raum für neue Ideen. Der Finanzsektor verändert sich durch die zunehmende Digitalisierung schnell und stark. Hier gilt es, Schritt zu halten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat nun dieses freisinnige Anliegen aufnimmt und nach dem Motto „Regulierung muss innovative Ideen zulassen" handelt.
Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist der richtige Weg
Der Bundesrat hat heute dem Parlament eine Revision des Gleichstellungsgesetzes überwiesen. FDP.Die Liberalen unterstützt das Ziel der Vorlage - nämlich die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann - nicht aber die vorgeschlagenen Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese sind nicht nur ineffizient, sondern belasten Schweizer Unternehmen, welche ohnehin schon zahlreichen Herausforderungen gegenüberstehen. Für die FDP wird die…
Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Gegenvorschlag zur „Rasa"-Initiative auszuarbeiten. FDP.Die Liberalen nimmt dies zur Kenntnis und wird sich zu gegebener Zeit im Rahmen der Vernehmlassung im Detail dazu äussern. Der Entscheid des Bundesrats, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, begrüssen wir im Grundsatz.
FDP fordert die Anpassung des bestehenden Schutzstatus
Dass der Bundesrat den Status der vorläufigen Aufnahme anpassen will, begrüssen wir grundsätzlich. Die aktuelle Regelung muss verbessert werden, denn sie schafft falsche Anreize. Die vom Bundesrat nun präsentierten Vorschläge jedoch sind allesamt unbefriedigend und entsprechen nicht dem, was FDP.Die Liberalen fordert.
