Die Schweiz muss sich weiterhin für internationale Finanzstabilität einsetzen
Die FDP freut sich über die heutige Zustimmung des Nationalrats zum IWF-Kredit. Der Kredit ist notwendig, denn die Schweiz hat ein direktes Interesse an der internationalen Finanz- und Währungsstabilität. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes hängt davon ab. FDP.Die Liberalen ist sich der zentralen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für…
FDP.Die Liberalen ist erfolgreich mit ihren Vorstössen gegen überbordende Bürokratie. Der Bundesrat hat die Motionen zur Förderung von e-Government, zur Vereinfachung von Zollverfahren für KMU sowie zur Koordination von Statistikfragen durch das Bundesamt für Statistik gutgeheissen. Diese Forderungen wurden von den FDP-Delegierten im Herbst 2010 verabschiedet und können bereits jetzt die erste Hürde meistern.
Gestern hat die ständerätliche Wirtschafts- und Abgabekommission die Motion Aebi abgelehnt – und damit einen gefährlichen Rückschritt in die Milch-Planwirtschaft verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, denn er hätte die Agrarmarktreform auf Feld eins zurückgeworfen. 2003 entschied das Parlament, die staatliche Milchkontingentierung abzuschaffen, und sprach sich später auch klar gegen eine privatwirtschaftliche…
Bundesrat muss prüfen, ob ‚Entwendungen‘ auch in anderen Bereichen existieren
Die Billag hat über die Jahre insgesamt 67 Millionen Franken zuviel Gebühren eingezogen. Unter Privaten wäre klar, dass zu viel bezahltes Geld zurück gegeben wird. Genau das wird nun aber mit Haken und Ösen zu verhindern versucht. Neuester Trick ist die Bereitschaft des UVEK, einen Vorstoss von CVP-Ständerat Bieri zu prüfen. Dieser will einen Fonds zur Förderung der Journalistenausbildung schaffen und die zu viel…
FDP-Liberale Fraktion bekräftigt Position zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
Am ersten Tag der Frühlingssession wird der Nationalrat darüber diskutieren, ob das EU-Beitrittsgesuch von 1992 zurückgezogen werden soll. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung ihre klare Haltung dazu bekräftigt. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für den Bilateralen Weg ein – und gegen einen EU-Beitritt. Dies entschieden die Delegierten der Partei im letzten Herbst mit einer Mehrheit…
