„Wir befinden uns inmitten einer gewaltigen wirtschaftlichen Revolution. Nicht die erste ihrer Art, sondern bereits die vierte, was ihre Wucht jedoch nicht zu mindern vermag." Mit diesen Worten eröffnete Parteipräsidentin Petra Gössi die letzte Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in diesem Jahr. Die Digitalisierung, beziehungsweise die Industrie 4.0, bringt enorme Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Wie die FDP diesen begegnet, legt sie im heute von…
Keine standortfeindliche Revision des Aktienrechts
Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft zur Aktienrechts-Revision enthält begrüssenswerte Flexibilisierungen, jedoch auch weitreichende Einschränkungen. Mit der Einführung von Geschlechter-Richtwerten missachtet er die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen und wird den Frauen nicht gerecht.
Die FDP-Liberale Fraktion steht hinter dem Konzept der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das Konzept orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Für die Fraktion steht klar der Erhalt der bilateralen Verträge im Vordergrund. Dieses Ziel wird denn auch mit dem von der SPK-S präzisierten Inländervorrang erreicht. Die im Ständerat ebenfalls zur Diskussion…
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat die «Selbstbestimmungsinitiative» ohne Gegenentwurf ablehnt. Die Schweiz profitiert von den internationalen Beziehungen und der Rechtsicherheit, welche das internationale Recht bietet. Als weltoffener und international stark vernetzter Staat ist die Akzeptanz dieses Rechts durch die internationale Völkergemeinschaft für unser Land wichtig. Die Initiative würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen…
FDP.Die Liberalen will das Rentenniveau grundsätzlich erhalten. Wir fordern, dass die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge auch dort kompensiert wird. Die Mehrheit der Sozialkommission des Ständerates will aber weiterhin die AHV-Renten erhöhen, anstatt die 1. Säule langfristig zu sanieren. Diese Position schwächt die AHV, anstatt sie zu stabilisieren. Das ist keine Reform, sondern Augenwischerei.
