FDP-Liberale-Fraktion zieht aus der 49. Legislatur Bilanz
Wir nähern uns dem Ende der 49. Legislatur und die FDP-Liberale Fraktion zieht Bilanz. Die Fraktion war in den letzten vier Jahren klar auf dem bisher eingeschlagenen Kurs, als konstruktive Kraft rechts der Mitte. Wir setzen uns ein für das Erfolgsmodell Schweiz und handeln nach den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Die Herausforderungen der nächsten Legislatur werden noch grösser sein: Wir werden uns weiterhin für optimale…
Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs hat das Parlament die Möglichkeit, sich den dringenden Problemen im Asylbereich zu widmen. FDP.Die Liberalen arbeitet konstruktiv mit und hilft, Lösungen zu finden. Wir haben uns bisher mit griffigen Massnahmen eingebracht. Nun gilt es, Lösungen zu finden und beschlossene Gesetze korrekt und konsequent anzuwenden. Wir fordern, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückschaffungen…
Die Schweiz ist bereits dank freiwilligen Massnahmen weltweit führend im Umweltschutz. Die FDP-Liberale-Fraktion lehnt daher weitere Regulierungen ab. Auch ausgesprochen hat sie sich für eine sicher finanzierte Altersvorsorge. Die FDP will das Rentenniveau stabilisieren, nicht aber ausbauen. Zudem hat die Fraktion beschlossen, eine Interpellation für eine bessere Berücksichtigung des Fahrkostenabzugs bei der Bundessteuer einzureichen.
Heute steht die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wieder auf dem Programm des Ständerats, nachdem der Nationalrat während der Sommersession die Vorlage abgelehnt hatte. Dieses Geschäft ist von grosser Bedeutung, denn es wird die Zukunft unserer Armee bestimmen. FDP.Die Liberalen verlässt sich auf den Ständerat und hofft, dass dieser wieder Ordnung schaffen und ein weiteres Mal die Vorlage unterstützen wird. Die Sicherheit unseres Landes ist…
