Verkehrskommission des Nationalrat stimmt Regelung zur Beschränkung zu
60-Tonnen-Lastwagen sind für unsere Schweiz schlicht zu gross: Sie verursachen immense Kosten, sind ein Sicherheitsrisiko und erschweren die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Bereits im September 2008 hat die FDP.Die Liberalen deshalb als erste Fraktion eine Interpellation eingereicht. Sie forderte vom Bundesrat, die Auswirkungen der sogenannten „Gigaliner“ auf unseren Strassen zu beurteilen und Möglichkeiten…
FDP.Die Liberalen fordert integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramms
Wenige Tage nach der nationalrätlichen Finanzkommission befasste sich auch die ständerätliche FK mit dem Voranschlag 2011 und dem Finanzplan 2012-2014. Die FDP ist mit dem vom Bundesrat vorgelegten Budget grundsätzlich zufrieden. Klar ist: Weniger Einsparungen wären fahrlässig. Denn gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600 Mio. Beispiele wie Griechenland und Irland zeigen, wie…
Entscheid der APK-N entspricht langjähriger FDP-Forderung
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) unterstützt das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China. Seit Jahren setzt sich die FDP für mehr Freihandelsabkommen ein, denn sie sind ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaftspolitik. Das Abkommen mit China entspricht den langjährigen Forderungen der FDP.Die Liberalen, die sich zuletzt an ihrer DV im Oktober für die…
Auch der Onlineauftritt von Parteipräsident Fulvio Pelli betroffen
Am frühen Freitagabend fand ein Hacker-Angriff auf die Website der FDP.Die Liberalen und ihres Präsidenten Fulvio Pelli statt. Wie schon zuvor bei SP und CVP wurde der Online-Auftritt durch eine Denial-of-Service-Attacke (DDOS) zwischenzeitlich lahmgelegt. Dank soliden technischen Sicherheitsmassnahmen und einer raschen Reaktion der Server-Administratoren konnten die Websites rasch wieder in Betrieb genommen werden. Die…
FDP-Vorstoss für freie Öffnungszeiten auch in WAK-S erfolgreich
Die heutige Situation ist absurd: Zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts kann man zwar in Tankstellenshops einkaufen – aber nur eine kleine Auswahl von Fertigprodukten. Das nützt weder den Kunden noch den Angestellten, sondern schränkt die Freiheit der Bürger ein und gefährdet Arbeitsplätze. Die unsinnige Regulierungswut muss fallen! FDP-Nationalrat Christian Lüscher reichte dafür eine parlamentarische Initiative zur Lockerung der…
