Bei den Verhandlungen mit der EU müssen alle Parteien am gleichen Strick ziehen
Heute hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit verabschiedet. Dieses muss wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative angepasst werden. Für FDP.Die Liberalen sind die Ziele klar: Die Bilateralen aufrechterhalten, die Masseneinwanderungsinitiative korrekt umsetzen und Verhandlungen hinter welchen die Parteien geeint stehen.
Nur der Einheitssatz hilft gegen Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer
FDP.Die Liberalen ist zufrieden über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Das Schweizer Stimmvolk setzte mit dem erneuten Nein zur Einheitskasse ein starkes Zeichen für die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Versicherten und Patienten in diesem Land. Mit der Ablehnung der Gastro-Initiative bestätigt es zudem, dass keine Einzellösungen sondern nur eine ganzheitliche Lösung der Ungerechtigkeiten im MwSt-System Sinn macht. Es…
Vier schädliche Initiativen abgelehnt – Einsatz für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt
Die Herbstsession endet für die FDP-Liberale Fraktion mit einer positiven Bilanz. Neben der Ablehnung der Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" wurden mit der Erbschaftsteuer- und der Service-Public-Initiative zwei weitere schädliche Initiativen vom Parlament abgelehnt. Die Bemühungen der FDP-Liberale Fraktion für wirksame Strafen sowie die härtere Bestrafung von Bankkundendatendiebstahl waren von…
Eine Energiesteuer gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze und den Staatshaushalt
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats: Sie lehnt die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen ab. Um Energie- und Klimaprobleme zu lösen, will die glp die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf fossile Energien (Öl, Gas, Kohle, Uran) ersetzen. Ein solcher krasser Systemwechsel hätte äusserst schädliche Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und…
Jetzt liegt es am Ständerat ein wirksames Strafgesetz zu schaffen!
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute im Nationalrat für ein wirksames Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch (StGB) eingesetzt und Gehör gefunden. Es konnte durchgesetzt werden, dass kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden und dass Geldstrafen gegenüber anderen Strafen keinen gesetzlichen Vorrang haben sowie deren Höhe eine abschreckende Wirkung hat. Kommissionssprecherin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hielt…
