Ohne Sicherheitsnetz wird die Altersvorsorge an die Wand gefahren
Der Bundesrat will eine umfassende Reform der Altersvorsorge. Damit lässt er sich aber Zeit bis die AHV vor dem finanziellen Abgrund steht. Das Abgleiten der AHV in die Schuldenspirale ab 2020 wird zum politischen Würgegriff: Je länger abgewartet wird, desto grösser wird das Schuldenrisiko. Die Linken werden wie bei der laufenden IV-Sanierung mit der Drohkulisse eines Referendums echte Reformen zu verhindern versuchen; der…
SVP, CVP, BDP, glp und FDP überprüfen den Vollzug regelmässig
Vertreter von CVP, BDP, glp, SVP und FDP haben gemeinsam mit dem Präsidenten der kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, einen raschen Vollzug der bestehenden Asylgesetze – namentlich der seit Ende September in Kraft getretenen dringlichen Reform – sowie einen schnellen Abschluss der noch vom Parlament behandelten Vorlage gefordert. Parallel dazu müssen in den Kantonen und beim Bund die…
Trennung der IV-Revision 6b gefährdet Versprechen gegenüber Volk
Die FDP.Die Liberalen kämpft für die finanzielle Stabilität der Sozialwerke AHV und IV. Fehlentscheide von Bundesrat und Parlament in den 90er Jahren führten zum Schuldenberg der IV gegenüber der AHV von 15 Mia. Franken, der nun langsam abgetragen wird. Deshalb setzt sich die FDP-Liberale Fraktion für eine griffige Schuldenbremse bei der IV ein. Nach einer kurzen Frist, in der Bundesrat und Parlament Massnahmen beschliessen…
FDP.Die Liberalen setzt sich für eine vernünftige und umsetzbare Energiewende ein
FDP.Die Liberalen unterstützt eine Neuausrichtung der Energiepolitik, fordert zugleich, dass der Fokus vom Strom hin auf alle Energieträger erfolgt. Dabei sind bestehende Potenziale zu nutzen: Verkehr und Gebäude brauchen zwei Drittel des Gesamtenergiebedarfs, ein Grossteil davon ist fossile Energie. Hier den Verbrauch zu reduzieren, schafft enormes klimapolitisches Potenzial. Dieses kann genutzt werden, um die…
Nötige Massnahme zur Stärkung von KMU und sicherem und sauberem Finanzplatz
FDP.Die Liberalen begrüsst die Entscheide der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N), die Emissionsabgabe abzuschaffen. Damit folgt die Kommission einem Antrag der FDP.
