Asylgesetzrevision schafft klares und faires System für Asylsuchende

Heute hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) den Vorschlag des Ständerats in der Asylgesetz-Revision noch verbessert. Die von der FDP.Die Liberalen vorgängig vorgeschlagene Nothilfe soll neu für renitente Asylbewerber zum Tragen kommen, alle anderen Asylsuchenden erhalten zukünftig eine reduzierte Sozialhilfe, die deutlich tiefer als jene für die einheimische Bevölkerung ist. Auch muss die Nothilfe klar…

FDP.Die Liberalen fordert Absicherungen bei erneuter Teilung der 6. IV-Revision

Eine Teilung der IV-Revision 6b in eine ausgabensenkende und eine strukturelle Reform kommt für die FDP.Die Liberalen nur in Frage, wenn Linke und Behindertenverbände auf das Referendum bei der strukturellen Reform verzichten. Sie sollen sich klar dazu bekennen, die ausgabensenkende Reform in Kraft zu setzen, sollten die Finanzperspektiven schlechter ausfallen als erwartet. Gerade in unsicheren wirtschaftlichen…

Unnötiger Gegenvorschlag des Bundesrats lenkt von echten Reformen ab

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt die Einheitskassen-Initiative der Linken ab. Der heute von Bundesrat Berset präsentierte indirekte Gegenvorschlag erachtet er als falsche Massnahme. Die Einheitskassen-Initiative kann ohne Verzögerung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Die FDP ist überzeugt, dass die Einschränkung der Wahlfreiheit auch dieses Mal vor dem Volk scheitern wird.

FDP fordert kein Abweichen vom Reformpfad bei der IV

Die durch die FDP.Die Liberalen bei der IV vorangetriebenen Reformen zeigen Wirkung, die Integrationsmassnahmen greifen. Der Überschuss von 430 Millionen ist erfreulich, doch das deutliche Plus der IV ist nur vordergründig ein Zeichen des Erfolges. Ohne die ca. 1.1 Milliarden Franken Zuschuss aus der MWST-Zusatzfinanzierung wäre die IV weiterhin hochdefizitär. Diese Zuschüsse müssen Ende 2017 wegfallen – so wurde es dem Volk versprochen.…

Die sinnvollste Lösung für Uri und die Schweiz

Es ist ein Thema, welches Politiker sowie die Bevölkerung, nicht nur in Uri, gleichermassen entzweit. Die immer wiederkehrende Diskussion um eine zweite Röhre am Gotthard polarisiert. Sprichwörtlicher Stein des Anstosses des momentanen Disputs ist dieses Mal die Sanierungsbedürftigkeit des vorhandenen 30jährigen Gotthardstras-sentunnels. Diese Notwendigkeit stellt notabene einen unwiderlegbaren Fakt dar. Die Sanierungsarbeiten, welche laut dem…