FDP begrüsst die Rückweisung von Nachverhandlungen durch den Nationalrat
FDP.Die Liberalen begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats, sich für das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China auszusprechen. Das von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ausgehandelte Abkommen fördert nicht nur den Marktzugang und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, sondern ist auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung der gemeinsamen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Den Rückweisungsantrag der SP…
FDP begrüsst das klare Bekenntnis zum bewährten Gesundheitssystem
Die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" ist bereits in der ersten parlamentarischen Kammer gescheitert: Der Ständerat ist seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) gefolgt und hat sich heute gegen eine staatliche Monopolkasse ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Denn eine Einheitskasse würde den Versicherten die Wahlfreiheit nehmen und medizinische Leistungen abbauen – ohne…
Schwangerschaftsabbruch gehört weiterhin in die obligatorische Krankenversicherung
Die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten (PPK) hat letzten Donnerstag die NEIN-Parole zur Abtreibungsfinanzierungsinitiative gefasst: Sie lehnt die Vorlage, über die am 9. Februar 2014 abgestimmt wird, mit 25 zu 3 bei einer Enthaltung klar ab. Die Initiative greift die Fristenregelung in ihrem Kern an, reduziert weder Kosten noch Schwangerschaftsabbrüche und benachteiligt Frauen gegenüber Männern…
Die FDP fordert liberale Lösungen für die Revision des Urheberrechts
Der schnelle technologische Fortschritt und die zunehmende Internetnutzung haben eine regelrechte Wende in der Kulturindustrie eingeläutet. FDP.Die Liberalen wird den dazu heute vorgestellten Bericht der Arbeitsgruppe AGUR12 eingehend prüfen. Eine erste Durchsicht zeigt: Neuen Vertriebsmodellen wird zu wenig Beachtung geschenkt und eine generelle Kriminalisierung der Endnutzer ist abzulehnen.
Das BAG soll seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen, nicht Krankenkasse spielen
Der Nationalrat hat heute das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) an den Bundesrat zurückgewiesen. Eine starke Aufsicht über die Krankenversicherer ist wichtig. Hingegen darf das BAG nicht zunehmend in den Markt eingreifen. Der Bundesrat soll die relevanten Punkte des KVAG in das bestehende Krankenversicherungsgesetz integrieren. Damit soll die Aufsicht verbessert werden,…
