Der Bundesrat hat heute je ein Postulat der FDP-Parlamentarier Felix Gutzwiller und Laurent Favre zur Annahme empfohlen. In seinem Postulat fordert Ständerat Felix Gutzwiller von der Regierung, Massnahmen zur Erhöhung der Zahl der Organspender zu prüfen. Denn die Entwicklung der letzten Jahre ist negativ: Immer mehr Menschen sterben, weil sie nötige Organe zur Transplantation nicht erhalten. Die Politik muss handeln! Zwei der im Postulat…
Anreize statt Subventionen für einen wirkungsvollen Umweltschutz
Der Bundesrat hat mit fadenscheiniger Begründung zwei Motionen für mehr Umweltschutz der FDP-Liberale Fraktion abgelehnt. Die Delegierten der Partei entschieden im Juni Umweltschutz-Massnahmen vor allem bei Gebäuden. Sie bringen mehr Energieeffizienz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Nötig sind steuerliche Anreize und Vereinfachungen sowie Minimalstandards für Liegenschaften. Subventionen wie etwa die…
FDP.Die Liberalen irritiert über Entscheid für Lex Chavalon
FDP.Die Liberalen ist grundsätzlich gegen Gaskombikraftwerke. Mit ihren die Umwelt schädigenden Emissionen sind sie kein Ersatz für den bisherigen, sinnvollen Energiemix. Deshalb stimmte die FDP in der Vernehmlassung im Herbst dem Bau solcher Kraftwerke nur zu, wenn CO2-Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Entgegen dem Willen einer klaren Parlamentsmehrheit entschied der Bundesrat heute die Lex Chavalon, die das bestehende…
Erfolg für die FDP.Die Liberalen und ihre Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats stimmte gestern der parlamentarischen Initiative der FDP-Liberale Fraktion zur Abschaffung der Stempelsteuer zu. Diese schädliche Umlenkungsabgabe vertreibt Finanzgeschäfte aus der Schweiz und kostet damit Arbeitsplätze. Keiner der Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes kennt etwas Vergleichbares. Die FDP fordert…
Ablehnung des Postulats von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois
Die Patrouille des Glaciers ist das weltweit grösste Rennen im Skibergsteigen und ein Teil Schweizerischer Tradition. Sie dient zur Identifikation und Verbundenheit der Bevölkerung mit der Armee und bietet den Mitgliedern unserer Milizarmee die Möglichkeit, geeint die Regeln und Grundlagen der militärischen Führung in einem realen Umfeld zu erproben. Umso erstaunlicher ist die heutige negative Antwort des Bundesrats auf einen…
