Die FDP.Die Liberalen und FDP.Die Liberalen Frauen freuen sich, dass nun im Jahr 2011 das Zivilgesetzbuch so geändert wird, dass die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich der Namens- und Bürgerrechtsregelung gewährleistet ist und unser Name und Bürgerecht endlich verfassungs- und menschenrechtskonventionskonform ist. Damit konnte ein langwieriger Prozess für die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau, der unsere ehemalige liberale…
Armee kann Kampflugzeuge beschaffen – KMU werden entlastet
FDP.Die Liberalen ist erfreut über die Entscheidung des Nationalrats zur Armee: Er stellt ihr die Mittel zur Verfügung, um ihren verfassungsmässigen Sicherheitsauftrag zu erfüllen. Dies bei einem Budget von 5 Milliarden Franken, wie es die FDP bereits im Frühling als Obergrenze formulierte. Mit einem Bestand von 100‘000 Mann wird zudem das Milizprinzip aufrechterhalten. Das Garantieren der Sicherheit ist für die FDP eine Grundaufgabe des…
L’activité des entreprises sera moins perturbée par les charges administratives
Le Département fédéral de l’intérieur a annoncé aujourd’hui qu’il va prendre des mesures pour diminuer les charges administratives des entreprises suisses. En cette période de franc fort, cette décision du conseiller fédéral Didier Burkhalter soulagera les entreprises qui pourront se concentrer sur leurs activités et ainsi renforcer leur compétitivité. Cette démarche répond à une motion lancée par le groupe…
FDP.Die Liberalen kritisiert Etikettenschwindel des EJPD
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute die Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes präsentiert. Diese wird als Beschleunigung der Asylverfahren verkauft – das ist ein Etikettenschwindel. Denn unter dem Vorwand, zur Beschleunigung der Asylverfahren brauche es weitere Gesetzesänderungen, sollen in Tat und Wahrheit der Rechtsschutz und Gesundheitsschutz ausgebaut und die Verfahren weiter verkompliziert werden. Offensichtlich schafft…
Das Projekt von FDP-Gesundheitsminister Didier Burkhalter nimmt vorletzte Hürde
Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Projekt der integrierten Versorgungsnetze (Managed Care) angenommen. Wenn in der Schlussabstimmung wie erwartet ein weiteres Ja des Parlaments folgt, ist die Tür offen für mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem. Das ist nach der jahrelangen Blockade in der Gesundheitspolitik ein weiterer Erfolg für FDP-Bundesrat…
